NEOS zu WKStA: Weiterer Versuch von Sebastian Kurz die unabhängige Justiz unter seine Kontrolle zu bringen

Meinl-Reisinger: „Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Justiz brauchen ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit und deutlich mehr Ressourcen und keine Kontrolle durch den Kanzler“

Wien (OTS) – Deutlich verärgert reagiert NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger auf die Initiative zu einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Erst schießt der Kanzler in einem Hintergrundgespräch die unabhängige Justiz mutwillig an, dann will er die Probleme, die er selbst geschaffen hat, lösen und führt damit die zuständige Justizministerin vor. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und die Justiz als Ganzes brauchen ein klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit und deutlich mehr Ressourcen.“

Dass bei dem Runden Tisch keine Vertreter_innen der Opposition eingeladen seien, werfe Fragen auf, so Meinl-Reisinger: „Wenn es um einen Runden Tisch zur Stärkung der Justiz geht, hätte wir NEOS natürlich einiges zu sagen. Die Frage ist, will man das überhaupt oder geht es dem Kanzler nur darum, einen weiteren Bereich in seine Kontrolle zu bringen. Wenn dem so ist, dann sehe ich ein massives Problem mit dem Rechtsstaat.“ Die Justiz brauche keinen Runden Tisch und Kontrolle durch den Bundeskanzler, sondern ein ordentliches Budget, ist die NEOS Klubobfrau überzeugt und mahnt mehr Respekt beim Kanzler vor der Unabhängigkeit der Justiz ein.

Justizministerin Zadic tue gut daran, sich hinter die Justiz zu stellen. „Noch wichtiger wäre es allerdings, wenn sie sich auch schützend vor die Justiz stellt, um diese vor den Angriffen des Bundeskanzlers zu schützen. Wir erwarten uns von der Justizministerin, dass sie jetzt ihr ganzes Gewicht für mehr Mittel in die Budgetverhandlungen wirft“, so Beate Meinl-Reisinger abschließend.

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender