VSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot
VSV/Kolba: Auftakt zu Amtshaftungsklagen wegen Ischgl-Hotspot
Wien (ots) – Der VSV fordert die Finanzprokuratur zur Anerkennung der Haftung auf
Der Verbraucherschutzverein (VSV) wurde bisher von rund 1000 Urlaubern, die im Februar/März in Tirol – insbesondere in Ischgl – auf Ski-Urlaub waren, beauftragt und bevollmächtigt, ihre Interessen zu vertreten.
Die Geschädigten wurden als Privatbeteiligte dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeschlossen. Nun folgt der nächste Schritt.
„Rechtsanwalt Dr. Alexander Klauser wird heute im Auftrag des VSV die Finanzprokuratur als Anwalt des Bundes schriftlich auffordern, die geltend gemachten Amtshaftungsansprüche dem Grunde nach anzuerkennen,“ kündigt Peter Kolba, Obmann des VSV, an. „Dieser Schritt muss einer Klage vorangehen. Sollte es zu keinem Anerkenntnis oder zu keinen Vergleichsverhandlungen kommen, werden im September 2020 die ersten Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht werden.“
Das deutsche Wochenmagazin SPIEGEL beschreibt in seiner aktuellen Ausgabe die Versäumnisse vor Ort und die Folgen für die Urlauber. In einem Interview mit der Gattin und dem Sohn eines Verstorbenen sagen diese völlig zu Recht: „Papas Tod darf nicht umsonst gewesen sein!“
Der VSV wird in diesem und in den anderen Fällen die Opfer bzw in 28 Fällen die Hinterbliebenen der Opfer unterstützen, die Verantwortung aufklären und Schadenersatzansprüche durchzusetzen.
Die Klage richtet sich gegen die Republik Österreich, weil die Maßnahmen gegen die Pandemie in die mittelbare Bundesverwaltung fallen und die Republik daher für Fehler in Tirol einstehen muss. Es besteht nunmehr aber auch der Verdacht, dass auf Bundesebene ebenfalls Fehler gemacht wurden. Auch darüber wird vor Gericht zu reden sein.
„Die öffentlichen Aussagen aus Tirol lassen zwar gute Vorsätze für die Zukunft erkennen, doch ohne Eingeständnis der schweren Fehler und Übernahme der Verantwortung dafür bleiben diese Vorsätze nicht glaubwürdig,“ sagt Kolba zu den Umfragen des Tourismusverbandes Paznauntal. „Die Aufklärung wird vor Gericht stattfinden müssen und es liegt an der Tiroler Tourismuswirtschaft, daraus dann auch ernsthaft Konsequenzen zu ziehen.“
Service: Das Interview mit den Hinterbliebenen eines Ischgl-Opfers auf SPIEGEL Online finden Sie auf www.verbraucherschutzverein.at/Corona-Virus-Tirol (https://www.verbraucherschutzverein.at/Corona-Virus-Tirol) .
Pressekontakt:
Dr. Peter Kolba, Obmann des VSV, +436602002437
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