Wöginger: Gemeindepaket ermöglicht wichtige Investitionen in regionale Projekte und sichert Arbeitsplätze

Wöginger: Gemeindepaket ermöglicht wichtige Investitionen in regionale Projekte und sichert Arbeitsplätze

Gemeindeförderung nun auch für Sanierung von Gemeindestraßen, Rettungsorganisationen, Sommerbetreuung für Kinder und Radwege

Wien (OTS/ÖVP-PK) – „Das Gemeindepaket von einer Milliarde Euro ist eine Investition in den ländlichen Raum, die regionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze“, sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Wöginger bei der Debatte im Nationalrat zum Kommunalinvestitionsgesetz 2020. Aufgeteilt auf die einzelnen Bundesländer seien das etwa 31 Millionen Euro für das Burgenland, 63 Millionen Euro für Kärnten, 180 Millionen Euro für Niederösterreich, 162 Millionen Euro für Oberösterreich, 62 Millionen Euro für Salzburg, 137 Millionen Euro für die Steiermark, 82 Millionen Euro für Tirol, 43,5 Millionen Euro für Vorarlberg und 239,5 Millionen Euro für die Bundeshauptstadt Wien.

Das Unterstützungspaket soll für Maßnahmen von Anfang Juni 2019 bis Ende 2021 wie beispielsweise Ortskernsanierungen, Schulen, Kindergärten oder Kultur- und Sporteinrichtungen einsetzbar sein. Damit kann auch an jenen Projekten weitergearbeitet werden, bei denen die Finanzierung aufgrund der Mindereinnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich war. Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie die Möglichkeit des Breitband-Datennetz-Ausbaus sind ebenfalls denkbar. Das Geld kann auch für die Sanierung von Gemeindestraßen oder die Errichtung und Sanierung von anerkannten Rettungsorganisationen, wie etwa Feuerwehrhäuser, und für Radverkehrs- und Fußwege aufgewendet werden. Wöginger betont, dass drei Prozent der Gesamtsumme nun für kommunale Sommerbetreuung für Kinder vorgesehen sind, „um Eltern bei der Betreuung im Sommer ihrer Kinder zu entlasten, die aufgrund von der Corona-Krise in eine schwierige Situation geraten sind“.

Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung vorgesehen, aufgeteilt werden die Mittel im Wesentlichen nach der Größe der Gemeinden. Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für Projekte. Wöginger bringt dazu drei Beispiele aus seinem Heimatbezirk Schärding: Sein Heimatort Sigharting bekäme 86.000 Euro, die Nachbargemeinde Andorf 550.000 Euro und Esternberg, jene Gemeinde in der Wöginger aufgewachsen ist, würden 300.000 Euro zukommen.

Insgesamt sei das Gemeindepaket eine wichtige Unterstützung, die auch ankomme und auf kommunaler Ebene begrüßt werde. Abschließend dankt Wöginger Bundesminister Gernot Blümel und der Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer für die gute Zusammenarbeit. „Außerdem gebührt unser Dank allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die das Rückgrat des politischen Handelns sind, das Ohr immer bei der Bevölkerung haben und damit einen wichtigen Beitrag leisten. Das Paket ist ein gewaltiger Schub in einer schwierigen Situation“, so Wöginger abschließend.

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