Sozialversicherung – Kucher: Ohne Geld vom Bund drohen Leistungskürzungen für PatientInnen

Sozialversicherung – Kucher: Ohne Geld vom Bund drohen Leistungskürzungen für PatientInnen

SPÖ-Anträge: Bund muss für Fusionskosten und Einnahmenausfall durch Corona geradestehen – „Zweite Gesundheitskrise verhindern“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher ist besorgt über die Entwicklung in den Sozialversicherungen. „Dass die Kassen jetzt Alarm schlagen, ist völlig verständlich. Die Rekord-Arbeitslosenzahlen bedeuten weniger Einnahmen für die Sozialversicherungen. Dazu kommen die Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen der Unternehmen, wobei unklar ist, welche Firmen diese wegen Pleite gar nicht mehr zurückzahlen können. Und dieser Einnahmenrückgang passiert vor dem Hintergrund der völlig vermurksten Sozialversicherungs-‚Reform‘, die ohnehin schon 1,7 Mrd. zusätzliche Kosten bis 2024 produziert.“ Kucher am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Der Bund muss finanziell einspringen, sonst werden die Kassen die medizinischen Leistungen für die PatientInnen einschränken müssen.“ ****

„Die Wirtschaftskrise zieht die Kassen mit ins Minus. Ihnen werden hunderte Millionen Euro fehlen. Wenn der Bund nicht einspringt, werden sie entweder die Abgeltung für die ÄrztInnen reduzieren oder – wahrscheinlicher – die medizinischen Leistungen für die Bevölkerung einschränken müssen; was bleibt ihnen sonst übrig?“, so Kucher.

Diese Leistungseinschränkung droht PatientInnen auch im Krankenhaus. „Nicht umsonst haben die Landesgesundheitsreferenten bei ihrer letzten Tagung davor gewarnt, dass der Rückgang bei Steuern und SV-Beiträgen auch die Finanzierung der Krankenanstalten gefährdet. Wenn der Bund diese Einnahmenausfälle nicht kompensiert, kommt es auch hier zu schlechteren Leistungen, etwa langen Wartezeiten oder gar Schließungen von ganzen Abteilungen oder kleineren Spitälern“, warnt Kucher.

Die SPÖ macht seit Wochen auf diese drohende Entwicklung aufmerksam. Zwei SPÖ-Anträge dazu sind bereits dem Gesundheitsausschuss zugewiesen. Darin wird gefordert, dass der Bund für die Fusionskosten aufkommt sowie für Beiträge, die nicht eingebracht werden können bzw. Mindereinnahmen.

„Es wird Zeit, dass Gesundheitsminister Anschober und Finanzminister Blümel die dramatische Situation bei den Kassen nicht länger ignorieren und endlich handeln. Sonst droht aus der Corona-Krise eine zweite Gesundheitskrise zu werden“, warnt Kucher. „Koste es, was es wolle – wo sonst soll das gelten als bei der medizinischen Versorgung der Bevölkerung?“

Hier die Links zu den Anträgen:

Ausfallshaftung des Bundes für Krankenversorgung:

[https://tinyurl.com/yb8lwhqd] (https://tinyurl.com/yb8lwhqd) Fusionskosten:
[https://tinyurl.com/ycwbuz8h] (https://tinyurl.com/ycwbuz8h)

(Schluss) bj/ah

SPÖ-Parlamentsklub
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klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

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