Budget – Krainer froh, dass der Republik technische Zahlungsunfähigkeit erspart bleibt

Budget – Krainer froh, dass der Republik technische Zahlungsunfähigkeit erspart bleibt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer hat gestern rechtzeitig vor der dritten Lesung auf einen gravierenden Fehler im Abänderungsantrag der Regierungsparteien zum Bundesfinanzgesetz aufmerksam gemacht und damit den Beschluss verhindert. Der stand, nach einer Korrektur der Vorlage, heute an. Wenn der türkis-grüne Fehler beschlossen worden wäre, stünde die Republik vor der technischen Zahlungsunfähigkeit. Weder Gehälter, noch Pensionen noch die Corona-Hilfen könnten ausgezahlt werden.

Krainer zeigte sich froh, dass dieses Szenario abgewendet wurde. Mit dem Budget selbst ist er nach wie vor nicht einverstanden. Krainer hält es nach wie vor für verfassungswidrig, weil die Einnahmenseite nicht richtig, also mit rund 10 Mrd. an erwarteten Einbußen beim Steueraufkommen, dargestellt sind. „Warum wollen ÖVP und Grüne kein Budget das wahr ist?“, fragt Krainer.

Für die parlamentarische Arbeit plädiert der SPÖ-Budgetsprecher dafür, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man eine qualitative Gesetzgebung sicherstellt. Denn die mittlerweile gängige Praxis mit mitternächtlichen Abänderungsanträge wäre jetzt beinahe schief gegangen; für die Zukunft sollte man den Gesetzgebungsprozess stärker dagegen absichern. (Schluss) wf/ls

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