NEOS zu Pilnaceks „Entmachtung“: Ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz

NEOS zu Pilnaceks „Entmachtung“: Ein großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit der Justiz

Krisper/Margreiter: „Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Gut, dass er bald nicht mehr an dessen Spitze sitzt.“

Wien (OTS) – NEOS-Aufdeckerin Steffi Krisper und NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter begrüßen die „Entmachtung“ von Sektionschef Christian Pilnacek durch Justizministerin Alma Zadic. Dass die Justizministerin nun eine Trennung der Straflegistik von der Weisungssektion plant und damit einen NEOS-Antrag vom Februar diesen Jahres umsetzt, ist besonders erfreulich. „Pilnacek war der Kopf eines Systems der Angst, der Abhängigkeit und der Intervention. Eines Systems, in dem bestimmte Strafverfahren torpediert oder ‚daschlogn‘ wurden. Eines Systems, in dem Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gezielt unter Druck gesetzt wurden und in sinnlosen Berichtspflichten erstickt sind, ihnen mit ,Maßgaben‘ zu verstehen gegeben wurde, welcher Verfahrensausgang erwartet wird und was passiert, wenn den Erwartungen nicht entsprochen wird: Marginalisierung, Karriereende. Gut, dass Pilnacek bald nicht mehr an der Spitze dieses Systems sitzt“, sagt Steffi Krisper.

Aufräumarbeiten werden auch das Parlament beschäftigen müssen

Nun sei die Justizministerin gefordert, so Johannes Margreiter. „Alma Zadic muss die Stelle des Sektionschefs, der Sektionschefin der überaus sensiblen Strafrechtssektion neu ausschreiben und diese Funktion einer geeigneten Person überantworten, die es auch vermag, diese Position mit dem notwendigen Amtsverständnis der Unparteilichkeit im Sinne der Rechtsstaatlichkeit korrekt auszuüben.“ Es müsse verhindert werden, dass eine Person aus Pilnaceks Dunstkreis die alten Methoden der Interventionen weiterführe. „Außerdem muss das System der berichtspflichtigen Verfahren dringend evaluiert und ein Reformpaket geschnürt werden, mit dem die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Behörden gestärkt und vor unsachlicher Einflussnahme geschützt wird.“ NEOS werden einen entsprechenden Antrag noch heute im Nationalrat einbringen.

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