Vollath: EU muss Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verteidigen

Vollath: EU muss Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verteidigen

EU-Gelder an Einhaltung von Grundwerten knüpfen – Unterstützung Österreichs ist gefordert

Wien (OTS/SK) – Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn betont SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath: “Es besteht kein Zweifel, dass uns die Situation der ungarischen Demokratie Anlass zur großen Sorge ist. Während viele EU-Länder vorzeigen, wie Krisenmanagement unter Einbindung von Parlament und Opposition und mit klarer zeitlicher Begrenzung funktioniert, nutzt Premierminister Orbán die Krise für eigenen Ausbau von Macht und Kontrolle.” ****

Die Fraktion der SozialdemokratInnen hatte gemeinsam mit den Grünen eine Resolution beantragt, die allerdings von EVP und Renew nicht unterstützt wurde. “Umso wichtiger ist es jetzt, eine starke Debatte im EU-Parlament zu führen”, so Vollath, die ergänzt: “Dass sich die ungarische Regierung wieder besonders wohl in der Rolle der Missverstandenen fühlt, weil sie statt Orbán die Justizministerin schicken wollten, zeigt, wie verfahren die Situation mittlerweile ist. Statt weiter auf Scheindebatten zu setzen, braucht es ernsthafte Konsequenzen: Wir müssen es im neuen Finanzrahmen schaffen, EU-Gelder an die Einhaltung von Grundwerten zu knüpfen. Hier braucht es auch die Unterstützung der österreichischen Regierung im Rat! Denn an der Frage der Rechtsstaatlichkeit wird sich die Zukunft der Union zeigen!” (Schluss) up/ks/mp

Katharina Steinwendtner, Pressesprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten, Tel. +32 485 26 95 32, katharina.steinwendtner@europarl.europa.eu

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