FPÖ – Mühlwerth: Regierung muss auf nationaler und europäischer Ebene gegen verpflichtende Überwachungs-Apps auftreten

FPÖ – Mühlwerth: Regierung muss auf nationaler und europäischer Ebene gegen verpflichtende Überwachungs-Apps auftreten

FPÖ lehnt einen Bewachungs- und Bespitzelungsstaat mit aller Vehemenz ab

Wien (OTS) – „Aufgrund der laufenden Diskussion über eine mögliche Installation der ‚Stopp Corona‘-App haben wir im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrates einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht, indem wir die zuständigen Mitglieder der schwarz-grünen Regierung auffordern, auf nationaler und europäischer Ebene klar gegen die verpflichtende Verwendung von Überwachungs-Apps unter dem Deckmantel der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 aufzutreten“, berichtete die freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Monika Mühlwerth.

„Wenn wiederholt betont wird, dass bei der Verwendung einer solchen App alle Daten garantiert anonym bleiben, wird man hellhörig und misstrauisch – auch die widersprüchlichen Aussagen aus dem Gesundheitsministerium verstärken noch dieses Misstrauen“, betonte Mühlwerth und weiter: „Einerseits sollen die Bewegungsprofile anonymisiert sein, andererseits will man aber auch Kontaktketten und Ansteckungsrisiken verfolgen können. Das passt doch alles nicht zusammen, denn spätestens dann, wenn man die Kontaktketten verfolgen möchte, ist es mit der Anonymität vorbei.“

„Nach der Aussage der Beraterin von ÖVP-Kanzler Kurz, Mei-Pochtler, müssten nun aber alle Alarmglocken schrillen, als sie nämlich in einem Interview ganz offen davon sprach, dass die Überwachung via Contact-Tracing-Apps Teil der ‚neuen Normalität‘ sein werde und sich die Leute an Tools gewöhnen müssten, die ‚am Rand des demokratischen Modells‘ seien. Die FPÖ lehnt aber einen derartigen Bewachungs- und Bespitzelungsstaat mit aller Vehemenz ab“, betonte die freiheitliche Bundesrätin.

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