Vana: „EU-Kommission darf Orbáns Corona-Putsch nicht durchwinken“
Vana: „EU-Kommission darf Orbáns Corona-Putsch nicht durchwinken“
Neues Artikel 7-Verfahren und EU-Förderungen sowie Corona-Hilfen an Rechtsstaatlichkeit binden
Wien (OTS) – „Frechheit siegt! Viktor Orbán kann sich die Hände reiben. Wieder einmal ist es ihm gelungen, die Europäische Kommission nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Wieder einmal ist die Kommission fest entschlossen die demokratischen Grundrechte zu schützen gestartet und gebändigt von juristischen Fußnoten gelandet. Wieder einmal will die Kommission keine unmittelbaren Gegenmaßnahmen gegen Orbáns Corona-Putsch einleiten, sondern wieder nur genau beobachten, wie die ungarische Regierung die Notstandsgesetzgebung in der Praxis anwendet.
Alle DemokratInnen reiben sich angesichts dieser Argumentation die Augen. Was braucht es noch? Die unbegrenzte Dauer des Ausnahmezustands, das Verbot von Wahlen und als massiver Eingriff gegen die Medienfreiheit Gefängnisstrafen für die Verbreitung von Informationen, sind eindeutige Schritte in Richtung Diktatur. Ich fordere die Kommission auf, endlich ihre Verpflichtung als Hüterin der Verträge wahrzunehmen. Auf Grundlage neuer Tatsachen, die dieses Ermächtigungsgesetz liefert, muss sie umgehend ein weiteres Artikel 7-Verfahren gegen die ungarische Regierung auslösen. Als zusätzliches Druckmittel müssen die Vergabe von EU-Fördergeldern und alle in der Pipeline befindlichen Corona-Hilfen an das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden“, verlangt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, im Anschluss an einen Bericht der deutschen Tageszeitung „Welt“ unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission.
Vana erneuert zudem ihre Forderung an die Kommission, ein Corona-Demokratie-Monitoring zu etablieren, in dem alle einzelstaatlichen Corona-Maßnahmen erfasst und je nach ihrer Gefährlichkeit für das demokratische System mit einem Ampelsystem eingestuft werden.
Vana: „Ein derartiges Kontrollsystem für alle EU-Staaten ist im Gefolge der Corona-Krise das demokratiepolitische Gebot der Stunde. Das Beispiel Ungarns zeigt, dass es dieses Monitoring als punktgenaues Werkzeug braucht, um die Rücknahme der Notstandsgesetze nach Ablauf der Corona-Krise zu begleiten und die Abschaffung aller demokratiefeindlichen Maßnahmen zu überwachen.“
Lena Kaiser
lena.kaiser@europarl.europa.eu
Büro Dr.in Monika Vana, MEP
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
The Greens/EFA, European Parliament
Rue Wiertz 60, ASP 08 H 147
B-1047 Brüssel
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