Grüne Wien/Pühringer, Kraus: So wird das Wien von Morgen der Gegenpol zu Blau-Schwarz

Grüne Wien/Pühringer, Kraus: So wird das Wien von Morgen der Gegenpol zu Blau-Schwarz

Mit Blau-Schwarz drohen Kahlschläge im Sozialsystem und beim Klimaschutz – Grüne zeichnen Weg, wie Wien der Gegenpol zu einer blau-schwarzen Regierung werden kann.

„Es vergeht kein Tag, an dem die Menschen in Wien und Österreich nicht davon hören und lesen, was mit Blau-Schwarz nun alles droht: Kahlschlag im Klimaschutz, Sozialleistungen werden gekürzt, Frauenrechte und Pressefreiheit unter Beschuss genommen. Viele Menschen machen sich mit Blick auf die heraufdämmernde Koalition von FPÖ und ÖVP große Sorgen. Umso notwendiger ist es, dass das Wien von morgen zu einem Gegenpol zur blau-schwarzen Bundesregierung wird“, so die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, bei der heutigen Pressekonferenz, bei der die Grünen den Weg für ein Gegenmodell zu einer FPÖ-ÖVP-Bundesregierung gezeichnet haben.

NEUE AUSGANGSSITUATION FÜR WIEN-WAHL

Schon in wenigen Monaten wird in Wien gewählt. Seit September 2022 gibt es keine einzige veröffentlichte Umfrage, in der die aktuelle Wiener Stadtregierung aus SPÖ und Neos eine Mehrheit in Prozent hätte. „Eine blau-schwarze Bundesregierung bedeutet auch, dass sich die Ausgangssituation für die Wien-Wahl komplett neu darstellt. Die Menschen wünschen sich eine gute Zukunft, kein Zurück in die Vergangenheit. Und daher ist auch klar, dass die ÖVP, die der FPÖ bereitwillig die Räuberleiter ins Kanzleramt macht, für die SPÖ kein Partner sein kann, wenn es um das Wien von morgen geht”, so Peter Kraus, Parteivorsitzender Grüne Wien und weiter: „Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und allen Wienerinnen und Wienern, die sich jetzt Sorgen machen, stehen wir für den notwendigen Gegenpol zu Blau-Schwarz.”

WAS MIT BLAU-SCHWARZ DROHT

KAHLSCHLAG BEIM KLIMASCHUTZ: Wird das Klimaticket angegriffen, könnte die Stadt Wien auch mit einer Preiserhöhung für die 365-Euro-Jahreskarte nachziehen müssen. Das Klimaticket muss bleiben – und das Wiener Jahresticket darf nicht teurer werden.

ÖFFI-AUSBAU ABGEWÜRGT: Es droht eine massive Kürzung des Bundeszuschusses für den Öffi-Ausbau in Wien. Beim U-Bahnbau könnten damit die noch nicht finanzierten Teile der U1, U2 und U5 wackeln. Die bereits fix-fertige Bim nach Schwechat hat die FPÖ in Niederösterreich ja bereits begraben.

CIAO GEBÄUDESANIERUNG: Blau-Schwarz wird die Förderungen zum Ausstieg aus Öl und Gas abdrehen. Sie verlängert damit die Abhängigkeit und lässt die Wiener:innen mit teuren Energiekosten im Stich. Über eine Viertelmillion Haushalte in Österreich haben in den letzten fünf Jahren einen Heizungstausch beantragt oder umgesetzt. 5.000 Menschen könnten ihre Jobs verlieren, wenn der Heizkessel-Tausch abgeblasen wird.

BLOCKWARTE AN WIENS SCHULEN: Die FPÖ führt in ihrem Programm eine “Meldestelle für politisierende Lehrer:innen“ an. Schüler:innen und Eltern sollen dann Lehrkräfte melden können. Die Grünen lehnen diese Blockwart-Mentalität klar ab – und fordern stattdessen mehr Ressourcen für Deutschförderkräfte und Schulsozialarbeiter:innen an jedem Standort, damit die Wiener Bildungskrise gelöst werden kann.

ARMUTSBEKÄMPFUNG ADÉ: Unter der Grünen Regierungsbeteiligung wurden Sozial- und Familienleistungen an die Inflation angepasst: 1,3 Millionen Menschen in Österreich haben dadurch mehr Geld im Börsel. Wird die automatische Index-Anpassung gestrichen, liefert Blau-Schwarz die ärmsten Menschen der Inflationswalze schutzlos aus. Blau-Schwarz bekämpft so die Armen statt die Armut. Die Grünen Wien fordern erleichterten Zugang zu leistbarem Wohnen, Einführung einer Energiegrundsicherung und einer Kindergrundsicherung.

KÜRZUNGEN BEIM GEWALTSCHUTZ FÜR FRAUEN: Aus Sicht der FPÖ zerstören Frauenhäuser Familien – mit der FPÖ werden Gewaltopfer alleine gelassen. Schon unter Türkis-Blau wurden die Förderungen für Frauenhäuser gekürzt. Die Grünen Wien fordern, dass Wien den Schutz für Frauen erhält und ausbaut. Erst kürzlich wurde dank Grüner Regierungsbeteiligung die erste Gewaltambulanz in Wien eröffnet. Diesen Weg muss Wien konsequent weitergehen.

MEDIENPOLTIK À LA ORBÁN: Noch keine Woche in Regierungsverhandlungen freut sich der Wiener FPÖ-Chef Nepp schon ganz offen auf ein vermeintliches Ende der Tageszeitung “Der Standard”. Das ist eine offene Drohung an alle freien Medien und zeigt, was die FPÖ von der Pressefreiheit hält. Doch wenn Rechtsextreme regieren, braucht es umso mehr unabhängige Medien zur Kontrolle. Die Grünen setzen sich für einen unabhängigen, starken ORF mit Bildungsauftrag und eine faire Presseförderung ein.

BLAU-SCHWARZ ODER WIEN VON MORGEN

„Bürgermeister Ludwig hat angesichts der blau-schwarzen Bedrohung von einer Zeitenwende der Republik gesprochen – und er hat damit recht. Genauso steht auch Wien bei der kommenden Wahl vor einer möglichen Zeitenwende. Alle müssen sich jetzt bekennen, auf welcher Seite sie stehen: Blau-Schwarz oder Wien von morgen”, so Pühringer und Kraus abschließend.

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