FPÖ-Dorner: „Justiz als Totengräber für Marchfelder Bürger und Wirtschaft“
FPÖ-Dorner: „Justiz als Totengräber für Marchfelder Bürger und Wirtschaft“
Freiheitliche kämpfen weiter mit aller Kraft für die S8 und S1
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2024, die Genehmigung der S8 aufzuheben, ist ein rückwärtsgewandter Schritt, der die gesamte Region massiv schädigt. Wir als FPÖ stehen klar auf der Seite der Bevölkerung. Die Marchfeld-Schnellstraße ist für die Lebensqualität, Wirtschaft und Sicherheit der Bürger unverzichtbar“, kündigte FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher Bezirkssprecher LAbg. Dieter Dorner am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz an, gemeinsam mit LH-Stellvertreter Udo Landbauer, um das wichtige Projekt S8 (und auch S1) weiter zu kämpfen.
Denn es herrsche über alle vernünftigen politischen Lager hinweg zumindest verbale Einigkeit über die Dringlichkeit der S8. Dass wegen der angeblichen Gefährdung weniger Triel-Paare und einer „Umweltschutzorganisation“, die zurecht „Virus“ heiße, die gesamte Ostregion 13 Jahre zurückgeworfen werde, sei erschreckend.
„Ohne S8 droht ein massiver wirtschaftlicher Schaden: Die Betriebe des Marchfeldes verlieren an Konkurrenzfähigkeit, es können keine Betriebsgebiete gewidmet werden, es fehlt die Entwicklung lokaler Jobs, die Zahl der Pendler steigt und Schotterabbaubetriebe sind gefährdet und der Standort Wien und östliches NÖ werden unattraktiv. Zudem leiden die Marchfelder Gemeinden unter massivem Durchzugsverkehr und die Bürger sind weiter schwer belastet“, erklärte Dorner. „Und das alles nur, weil Öko-Aktivistin Gewessler während ihrer Amtszeit alles unternommen hat, um Straßenbau zu verhindern. Und die Schwarzen haben dies brav geduldet“, so Dorner weiter, der nun von der neuen Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur S8 und S1 erwarte.
LH-Stellvertreter Udo Landbauer lege nun jedenfalls Rechtsmittel ein (Revision beim VwGH und Erkenntnisbeschwerde beim VfGH). „Wir fordern die Wiederherstellung des Genehmigungszustandes, denn das Projekt war 2019 behördlich genehmigt worden, eine klare Zusage der Bundesregierung sowie keine Verschiebung der Verantwortung aufs Land. Die Verantwortung liegt klar beim Bund“, stellte Dorner klar.
„Wir Freiheitliche kämpfen mit aller Kraft weiter und setzen auf Landesebene alle möglichen Schritte, um die S8 und S1 umzusetzen. Denn es gibt keine Gewinner in dieser Situation, nur die Bevölkerung, Ortskerne und Wirtschaft als Verlierer“, schloss Dieter Dorner.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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