„Report“ über schleppende Regierungsverhandlungen und das Tabuthema Pensionen

„Report“ über schleppende Regierungsverhandlungen und das Tabuthema Pensionen

Am 10. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: die früheren Kanzlersprecher Heidi Glück und Josef Kalina

Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:

Schleppende Regierungsverhandlungen

Zehn Wochen nach der Nationalratswahl ist man von einer Dreier-Koalition noch weit entfernt. Dreh- und Angelpunkt der neuen Legislaturperiode ist die Budgetsanierung. Können sich ÖVP, SPÖ und NEOS auch auf neue oder höhere Steuern einigen oder scheitern die Koalitionsgespräche daran? Stefan Daubrawa, Sophie-Kristin Hausberger und Martin Pusch haben sich angesehen, wo die Regierungsverhandlungen gerade stocken und welche Vorschläge für Einsparungen bereits am Tisch liegen.

Live zu Gast im Studio sind die früheren Kanzlersprecher Heidi Glück und Josef Kalina.

Tabuthema Pensionen

Der mit Abstand größte Posten im Budget sind die Pensionen. Der Druck, das Pensionssystem zu reformieren, steigt. Eine Erhöhung des Pensionsalters auf 67 traut sich derzeit keine Partei anzugreifen – zu groß ist die Angst, von den Wählerinnen und Wählern abgestraft zu werden. Dabei zeigt das Beispiel Schweden, wie eine radikale Reform das Budget entlastet hat. In Österreich bleibt das Thema heikel: Ältere Menschen fürchten, kurzfristig länger arbeiten zu müssen. Und Menschen, die schon im Ruhestand sind, sehen die Diskussion als Angriff, fühlen sich stigmatisiert und fürchten geringere Pensionserhöhungen. Helga Lazar und Sabina Riedl berichten.

Milliarden gesucht – Sparen beim Klima?

Die nächste Regierung muss Milliarden einsparen. Als milliardenschwerer Sparposten bietet sich der Klimabonus an. Experten wie Christoph Badelt haben bereits seine Streichung oder seine Aussetzung ins Spiel gebracht. Er sei ein Geschenk für alle ohne Steuerungseffekt bei den CO2-Emissionen. Aber was würde das für die Klimaziele bedeuten? Dem gegenüber scheinen „heilige Kühe“ wie das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale unangetastet zu bleiben. Ein Bericht von Sabina Riedl und Christoph Bartos.

Reform: Handy-Sicherstellung

Bis jetzt konnte die Polizei bei einer Hausdurchsuchung alles mitnehmen, was sie für nötig hielt – auch Handys und Datenträger. Das ist aber verfassungswidrig, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vor einem Jahr. Im November einigten sich ÖVP und Grüne schließlich auf ein neues Gesetz. Doch mittlerweile haben die beiden im Parlament keine Mehrheit mehr. Für die Reform brauchen sie also die Unterstützung einer weiteren Partei. Aktuell laufen Verhandlungen mit der SPÖ. Vor allem bei der praktischen Umsetzung, den Beschuldigtenrechten und dem Umgang mit Zufallsfunden ist man sich bis jetzt noch nicht einig geworden. Sollte das Gesetz bis zur letzten Sitzung des Nationalrats am 12. Dezember nicht beschlossen werden, dürfen ab 1. Jänner gar keine Gegenstände mehr bei Hausdurchsuchungen sichergestellt werden. Der Zeitdruck ist also enorm. Gelingt der Kompromiss noch vor Ende der Frist? Ein Bericht von Laura Franz und Christoph Bartos.

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