Sachslehner: Stadt Wien ignoriert konsequent Empfehlungen des Stadtrechnungshofes

Sachslehner: Stadt Wien ignoriert konsequent Empfehlungen des Stadtrechnungshofes

Maßnahmenempfehlungen zur stadteigenen Inseratenvergabe werden nicht umgesetzt

Ende letzten Jahres hat der Stadtrechnungshof gravierende Mängel bei der Inseratenvergabe der Stadt Wien aufgedeckt. In dem Bericht wurden unter anderem Intransparenz bei der Vergabe und fehlende Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bemängelt. „Dazu hat der Stadtrechnungshof ausführliche Maßnahmenempfehlungen gegeben, wie diese völlig inakzeptablen Zustände behoben werden sollen“, erläutert die Mediensprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Laura Sachslehner.

Nun zeige aber eine Stellungnahme der MA 53, des Presse- und Informationsdienstes der Stadt, dass diese nicht gedenke, die Empfehlungen auch umzusetzen. Ganze 70 Prozent der empfohlenen Maßnahmen werden darin vom PID abgelehnt. „Das ist schon eine unglaubliche Dreistigkeit, wie hier sorglos ohne jede Transparenz und Zweckmäßigkeit mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wienern umgegangen wird“, so Sachslehner.

Auch der Rechnungshof habe vor kurzem in einem Rohbericht die Inseratenpolitik der Stadt bemängelt und damit die jahrelange ÖVP-Kritik bestätigt. „Doch nach wie vor fehlt dem PID und dem zuständigen Stadtrat Hanke offenbar jedes Unrechtsbewusstsein und jede Einsicht. Daran haben auch die steten Beteuerungen der Neos, hier für Transparenz und eine wesentliche Ausgabensenkung sorgen zu wollen, nichts geändert. Das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener wird weiter für die Selbstdarstellung der Stadtregierung aus dem Fenster geschmissen“, kritisiert Sachslehner scharf.

Die Wiener Volkspartei

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