Tag der Menschen mit Behinderungen: „Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreiben!“

Tag der Menschen mit Behinderungen: „Konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreiben!“

ÖGB erinnert an die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Nationalen Aktionsplan Behinderung

„Wichtiger denn je ist es, die Verpflichtungen, die aus der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) als zentrales Instrument für die Förderung der Rechte und Chancen von Menschen mit Behinderungen resultieren, umzusetzen”, appelliert Patrick Berger, Leiter des Chancen Nutzen Büros im ÖGB, im Vorfeld des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am kommenden Dienstag, 3. Dezember.

Vor 16 Jahren hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet und in Kraft gesetzt, seitdem hat diese maßgeblich dazu beigetragen, Bewusstsein für die Gleichberechtigung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Auf Basis des letztjährigen Staatenberichts, der überprüft, wie gut Staaten die UN-Behindertenkonvention umsetzen. Dabei zeigt sich aber, dass Österreich nicht gut wegkommt. Vor allem im Bereich Bildung und Arbeitsmarkt wurden Defizite festgestellt: zu wenig inklusiv, zu sehr auf Trennung ausgerichtet und ohne landesweite Strategie.

„Zwar hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention unterschrieben, aber erst, wenn die UN-Konvention auch komplett umgesetzt ist, wird das Recht auf ein selbstbestimmtes, eigenmächtiges und unabhängiges Leben für alle ermöglicht“, mahnt ebenso ÖGB-Expertin Martina Lackner.

NATIONALER AKTIONSPLAN BEHINDERUNG NICHT VERGESSEN; AUSGLEICHSTAXFONDS STÄRKEN!

Durch die Präsenz von Organisationen wie den Behindertenrat und den Blindenverband geht die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderung (NAP) in eine gute Richtung. Trotzdem ist es wichtig, auch die Ziele umzusetzen. Der NAP sollte daher unbedingt auch ein Teil des nächsten Regierungsprogrammes sein.

Auch beim sogenannten Ausgleichstaxfonds (ATF) braucht es mehr. Der ATF ist eine wichtige Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, um ihre Chancen im Arbeitsleben und in der Gesellschaft zu verbessern. Unternehmen, die keine Menschen mit Behinderung beschäftigen, zahlen eine Abgabe in diesen Fonds. Doch der ATF reicht derzeit nicht aus, um alle nötigen Maßnahmen zu finanzieren. Damit mehr barrierefreie Arbeitsplätze und bessere Integrationsmöglichkeiten geschaffen werden können, muss der Fonds dringend gestärkt und weiterentwickelt werden.

ES GEHT NOCH MEHR

Zum Abschluss appelliert Patrick Berger an alle politischen Entscheidungsträger:innen, den Internationalen Tag für Menschen mit Behinderungen als Erinnerungsruf zu nutzen: „Es ist jetzt wichtig, große Schritte in die richtige Richtung zu machen, damit das Ziel einer inklusiven Gesellschaft die Chance hat, Wirklichkeit zu werden.”

Mag. Toumaj Faragheh
ÖGB-Kommunikation
Tel.: +43 664 614 518 0
toumaj.faragheh@oegb.at
https://www.oegb.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender