Lopatka/Bernhuber: Rauchverbot im Freien geht zu weit
Lopatka/Bernhuber: Rauchverbot im Freien geht zu weit
Sind für Gesundheitsschutz vor Tabakrauch, doch neue Rauchverbote sind nicht Angelegenheit der EU – Fokus auf wichtige Themen mit EU-Zuständigkeit richten
Ganz klar gegen neue EU-Empfehlungen für Rauchverbote im Freien sprechen sich die ÖVP-Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber aus und begrüßen, dass die entsprechende Resolution im Plenum des Europaparlaments abgewiesen wurde. „Rauchen ist ungesund und sollte daher weniger werden, Nichtraucher müssen wir vor Tabakrauch schützen. Wenn wir jetzt aber empfehlen würden, Rauchverbote im Freien einzuführen, in Gastgärten, bei Bushaltestellen oder in ‘Erholungsgebieten’, dann geht das zu weit“, sagt Bernhuber, Gesundheitssprecher der ÖVP im Europaparlament. „Nicht bei jeder Herausforderung sollte sich die EU zuständig sehen und hier haben wir genau so einen Fall. Kümmern wir uns um die großen Themen wie die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und den Kampf gegen illegale Migration, wo wir als Europäische Union gemeinsam etwas für die Menschen in Europa erreichen können“, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament.
Lopatka fährt fort: “Wir brauchen dringend eine Trendumkehr: Echter Bürokratieabbau ist eine Voraussetzung für wirtschaftliche Erholung, nicht europäische Empfehlungen für neue überschießende Vorschriften. Natürlich wäre die heutige Empfehlung nicht rechtlich verbindlich gewesen. Aber wenn wir im Europaparlament Empfehlungen beschließen, dann steigt der Druck in den Mitgliedstaaten, rechtliche Regelungen zu treffen.”
Bernhuber sagt: „Der Vorschlag der Kommission ist ein Schnellschuss ohne jede Folgenabschätzung. Wir dürfen auch Rauchersatzprodukte wie E-Zigaretten und Dampfer nicht in den gleichen Verbotstopf werfen wie herkömmliche Zigaretten. Gerade solche Produkte können Rauchern dabei helfen, vom Tabakkonsum wegzukommen. Wir haben gegen diese wenig durchdachte Empfehlung gestimmt.“ (Schluss)
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Wolfgang Tucek
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