AUGE/UG Wien warnt vor den Folgen von Standortschließungen und geplanten Kürzungen der Lohnnebenkosten
AUGE/UG Wien warnt vor den Folgen von Standortschließungen und geplanten Kürzungen der Lohnnebenkosten
Insolvenz-Entgelt-Fonds wird von den Arbeitnehmer:innen selbst über die Lohnnebenkosten finanziert
„Es ist unbegreiflich, mit welcher Ignoranz gegenüber den Beschäftigten Gewinne an Aktionär:innen verteilt werden, während deren Zukunft ungesichert bleibt“, kritisiert Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien, angesichts der jüngsten Insolvenzen und Standortschließungen wie jener von KTM und Schaeffler. Diese Entwicklungen seien besonders zur Weihnachtszeit eine bittere Belastung für die Betroffenen. Während Arbeitnehmer:innen loyal zu ihren Unternehmen stehen, wurden Gewinne jahrelang an Aktionär:innen ausgeschüttet, ohne Rücklagen für Investitionen oder Krisenzeiten zu bilden. „Nach der Verteilung aller Gewinne bleibt für die Beschäftigten nur die Rechnung – und die trägt letztlich die Allgemeinheit“, betont Koller.
Ein zentraler Aspekt in der Debatte: Der Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF), der für die Entgeltfortzahlungen bei Insolvenzen sorgt. Dieser Fonds wird von den Beschäftigten über die Lohnnebenkosten selbst finanziert. „Es ist paradox, dass jetzt ausgerechnet über eine Senkung der Lohnnebenkosten diskutiert wird. Das würde bedeuten, dass die Beschäftigten ihren eigenen Schutz nicht mehr ausreichend sichern können“, warnt Koller. Zur Erinnerung: Lohnnebenkosten sind von den Arbeitnehmer:innen erwirtschaftete Leistungen, sie sind ein zweckgebundener Lohnbestandteil zur Absicherung des sozialen Lebens. Sinkt die Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, müsste der Staat einspringen – mit ungewissen Folgen für die Entgeltfortzahlungen. Die finanziellen Mittel könnten nicht mehr ausreichen, um Arbeitnehmer:innen in Krisen zuverlässig zu unterstützen.
Die AUGE/UG Wien fordert daher den Erhalt und die Stärkung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, eine klare Verantwortung der Unternehmen durch verpflichtende Rücklagenbildung anstelle übermäßiger Gewinnausschüttungen sowie politische Maßnahmen einer zukünftigen Regierung, die Arbeitnehmer:innen in Krisenzeiten stärken und ihre finanzielle Absicherung gewährleisten. „Es ist höchste Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und den unkontrollierten Zugriff auf Ressourcen und Zukunftschancen der Beschäftigten stoppt“, fordert Koller. Eine nachhaltige Industriepolitik sei unerlässlich, um Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Wirtschaft gegen künftige Krisen zu wappnen.
AUGE/UG Wien
Stefan Steindl, Politischer Sekretär
E-Mail: stefan.steindl@ug-oegb.at
Website: https://wien.auge.or.at/
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