Steirische Landtagswahl wirkt sich auch auf den Bundesrat aus

Steirische Landtagswahl wirkt sich auch auf den Bundesrat aus

FPÖ gewinnt zwei weitere Mandate dazu, Grüne müssen um Fraktionsstatus bangen

Die Landtagswahl in der Steiermark wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Gemäß dem vorläufigen Wahlergebnis gewinnt die FPÖ zwei Mandate dazu und wird als nunmehr stärkste Partei im steirischen Landtag im zweiten Halbjahr 2025 auch den Bundesratspräsidenten bzw. die Bundesratspräsidentin stellen. Die Grünen verlieren hingegen ihr steirisches Mandat, was auch Folgen für ihren Fraktionsstatus in der Länderkammer hat. Mit künftig nur noch vier Bundesrät:innen sind sie – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – auf die ausdrückliche Zustimmung des Bundesrats zur Bildung einer Fraktion angewiesen. Daran hängt auch ihre Vertretung in den Ausschüssen. Die ÖVP büßte ebenfalls ein Mandat ein, für die SPÖ ändert sich nichts. Von den neun steirischen Vertreter:innen im Bundesrat entfallen damit künftig vier auf die FPÖ, drei auf die ÖVP und zwei auf die SPÖ. Zuletzt hatte die FPÖ auch in Vorarlberg – auf Kosten der Grünen – ein Mandat hinzugewonnen.

Die künftige Mandatsverteilung im Bundesrat lautet damit wie folgt: ÖVP 24 (bisher 25), SPÖ 18 (18), FPÖ 13 (11), Grüne 4 (5), NEOS 1. Die konstituierende Sitzung des steirischen Landtags ist für den 18. Dezember in Aussicht genommen. Damit könnten die neuen steirischen Bundesrät:innen bei der Bundesratssitzung am 19. Dezember angelobt werden. (Schluss) gs

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