ÖVP-Nehammer zum Rücktritt aufgefordert! Die klare Mehrheit des österreichischen Wahlvolkes will die FPÖ in der Regierung.

ÖVP-Nehammer zum Rücktritt aufgefordert! Die klare Mehrheit des österreichischen Wahlvolkes will die FPÖ in der Regierung.

Realjurist W.Pöltl: Bundespräsident hat nie gesagt, dass die FPÖ nicht in Regierung darf. ÖVP-Nehammer aber will Koalition mit Wahl-Verlierern. Gegen den Willen des Wahlvolkes.

Graz (OTS) ー Der ÖVP-Nehammer-Skandal: Der Bundespräsident hat tatsächlich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nie ausgeschlossen. ÖVP-Nehammer aber missachtet – völlig antidemokratisch – das Wahlergebnis der NR-Wahl 2024 und will mit den anderen Wahlverlierern (!), gegen den erklärten Willen der Mehrheit des Wahlvolkes (!), die Regierung bilden. Das ist abscheulichste, verwerflichste Missachtung des Wahlergebnisses der demokratischen Nationalratswahl 2024, in Österreich. Die Mehrheit des Wahlvolkes (über 1,4 Millionen WählerInnen) will die FPÖ in der Regierung sehen. ÖVP-Nehammer grenzt 1,4 Millionen WählerInnen aus und erklärt diese Wähler-Stimmen defacto für “unwichtig”. W.Pöltl hat Verfassungsrecht srtudiert und fordert, als demokratischer Österreicher, den Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer zum sofortigen Rücktritt auf. Das Recht geht in Österreich vom Volk aus. Und nicht bloß von einem Herrn Karl Nehammer.

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Wolfgang Pöltl
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