ÖVP NÖ ist mitverantwortlich für abgesoffene Westbahnstrecke
ÖVP NÖ ist mitverantwortlich für abgesoffene Westbahnstrecke
Ecker: “Mikl-Leitner soll sich um rasche Auszahlung der Hilfsgelder kümmern und Verantwortung übernehmen statt einem billigen Ablenkungsmanöver auf dem Rücken der Pendler:innen”
“Die ÖVP Niederösterreich unter LH Erwin Pröll und mit der derzeitigen LH Johanna Mikl-Leitner in der Landesregierung war in den 2000er Jahren maßgeblich beteiligt daran, dass der Bahnhof Tullnerfeld und die Weststrecke mitten durchs Hochwassergebiet führt”, sagt Verkehrssprecher und LAbg. Georg Ecker von den Grünen.
Die Landeshauptfrau müsse endlich aufhören, Verantwortung abzuschieben, sondern ihre Fehler zugeben. “Die derzeitigen Aussagen der Landeshauptfrau sind ein reines Ablenkungsmanöver, um von ihren eigenen Versäumnissen abzulenken. Man hatte damals nur die eigenen politischen Vorstellungen im Kopf, aber auf den Hochwasserschutz völlig vergessen. Diese Versäumnisse jetzt anderen vorzuhalten, ist ein starkes Stück und reiht sich in die Verfehlungen der Landeshauptfrau wie der unkontrollierten Bodenzerstörung in Niederösterreich. Denn für Raumordnung, auch im Verkehrsbereich, ist ganz klar das Land zuständig”, sagt Ecker.
Die Landeshauptfrau müsse sich stattdessen endlich darum kümmern, dass die Auszahlungen des Katastrophenfonds rasch bei den Betroffenen ankommen. “Dort liegt wirklich ein Problem. Aus eigener Erfahrung in Hollabrunn, wo ich Mitglied der Schadenskommissionen war, weiß ich, dass es schon jetzt oftmals Wochen dauert, bis die Gelder ankommen. Daher wollen wir, dass Vorschüsse an besonders betroffene Personen und Organisationen ausgezahlt werden. Die Landeshauptfrau blockiert diesen Vorschlag leider. Daher wird es in vielen Fällen Monate dauern, bis die Betroffenen die Unterstützung aus dem Katastrophenfonds erhalten”, ärgert sich Ecker.
Pressesprecher
Michael Pinnow
Grüner Klub im NÖ Landtag
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