„Versprechen für die Republik“ verkündet Ergebnisse per Lichtinstallation auf ÖVP Zentrale
„Versprechen für die Republik“ verkündet Ergebnisse per Lichtinstallation auf ÖVP Zentrale
Kandidat*innen vieler Parteien gaben Versprechen ab – Enttäuschender Rücklauf von ÖVP Kandidat*innen
Die zivilgesellschaftliche Initiative “Ein Versprechen für die Republik” zog gestern Abend Bilanz ihrer Aktion mit einer Lichtinstallation auf der ÖVP-Zentrale in der Liechtenfelsgasse. Anfang September hatte die Gruppe, bestehend aus über 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kunst, Briefe an Kandidierende zum Nationalrat aller Parteien außer der FPÖ geschickt. Die Bitte: Ein Versprechen für die Republik abzugeben und schriftlich zu versichern, als freie Mandatsträger keine Koalition mit der FPÖ zu unterstützen.
Insgesamt gaben fast 700 Kandidierende aus annähernd allen Parteien ihre Versprechen ab. Lediglich von der ÖVP kamen nur drei Versprechen zurück. Grund genug für die Initiator*innen, am Dienstagabend die nach Parteien sortierten Resultate auf die ÖVP-Zentrale zu projizieren und auf dieses besorgniserregende Ergebnis hinzuweisen.
“Aller Lippenbekenntnisse im Wahlkampf zum Trotz scheint es unmöglich, die ÖVP dazu zu bewegen, ein Versprechen zum Schutz der demokratischen Grundordnung abzugeben”, äußerte sich Initiatorin Gabriela Bacher besorgt. Letzte Woche hatte der Journalist Josef Votzi in „Trend“ berichtet, dass ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker die Order gegeben habe, das Versprechen nicht zu unterschreiben, obwohl die Initiative von vielen ehemaligen ÖVP Politikern mitgetragen und unterstützt wurde.
Einer davon, der frühere ÖVP-Generalsekretär Ferry Maier, zeigte sich dementsprechend enttäuscht über den Rücklauf der ÖVP. Er frage sich, so Maier, „wie das freie Mandat von den Kandidat*innen der ÖVP wahrgenommen wird”.
Die Liste aller Kandidierenden, die zugesagt haben, eine FPÖ-Regierungsbeteiligung nicht mitzutragen, findet man auf der Website der Initiative www.fuerdierepublik.at . Sie kann als Orientierungshilfe für die Vergabe der Vorzugsstimme bei der Nationalratswahl herangezogen werden.
Unter den Unterzeichnern, die keine FPÖ-Koalition unterstützen werden, befinden sich sowohl prominente Politiker*innen wie Andreas Babler, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger, die Klubobleute von SPÖ, Grünen und NEOS sowie deren Generalsekretär*innen.
Auch die Vorsitzenden der Kleinparteien BIER und KEINE, sowie zahlreiche engagierte Kandidierende der Landes- und Regionallisten der Parteien unterschrieben die Erklärung.
Bild- und Videomaterial von der Aktion finden Sie hier.
Yussi Pick, PB Agentur für Kommunikation
Telefon: 069912641323
E-Mail: pick@pbagentur.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender