SPÖ-Seltenheim: „Kickl ist Gefahr für Österreich, für Zusammenhalt und Demokratie – Nur starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern“

SPÖ-Seltenheim: „Kickl ist Gefahr für Österreich, für Zusammenhalt und Demokratie – Nur starke SPÖ kann Blau-Schwarz verhindern“

Nationalratswahl ist Richtungsentscheidung: „Wer Blau-Schwarz verhindern und Demokratie und Menschenrechte stärken will, muss am 29. September SPÖ wählen!“

Im gestrigen TV-Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und Kickl ist einmal mehr klar geworden, worum es bei der Richtungsentscheidung nächste Woche geht: „Entweder Österreich wacht am 30. September mit einer blau-schwarzen Regierung unter Kanzler Kickl auf, die Österreich spaltet, unsere Demokratie zerstört und den Sozialstaat zerschlägt. Oder es kommt zu einem Neustart mit Herz und Hirn unter Kanzler Andreas Babler, der für ein besseres und gerechteres Österreich sorgt“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „FPÖ-Chef Kickl ist eine Gefahr für Österreich und den Rechtsstaat. Mit seiner Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen, seinen Angriffen auf politische Mitbewerber, seinen Fahndungslisten, seinen Attacken auf unabhängige Medien und auf Minderheiten untergräbt Kickl den demokratischen Grundkonsens in Österreich und vergiftet das politische Klima“, so Seltenheim, der erinnert: „Kickl will die Arbeitnehmer*innen-Rechte schwächen und attackiert die Frauenrechte – das Recht auf Schwangerschaftsabbruch nannte er ‚persönliche Willkür‘. Kickl will das Wahlrecht einschränken – die Briefwahl soll laut Wahlprogramm abgeschafft werden. Kickl will eine ‚Meldestelle‘ für Lehrer*innen, die nicht seiner Meinung sind. Kickl will eine ‚homogene Gesellschaft‘ – wer für die FPÖ da nicht hineinpasst, soll nicht dazugehören. Und Kickl will Volksabstimmungen auch über Menschen- und Grundrechte, wenn 250.000 Leute dafür sind – auch eine Volksabstimmung über die Todesstrafe soll möglich sein.“ Für Seltenheim ist klar: „Die SPÖ ist die Brandmauer gegen die Kickl-FPÖ. Wer Blau-Schwarz verhindern und die Demokratie und Menschenrechte stärken will, muss am 29. September SPÖ wählen!“ ****

„Die SPÖ zeigt der blau-schwarzen Schreckenskoalition die Rote Karte“, so Seltenheim, der davor warnt, dass Kickl Österreich orbanisieren will. Was unserem Land drohe, wenn jene an die Macht kommen, die Putin nacheifern und Orban zum Vorbild nehmen, könne man in Ländern wie Ungarn beobachten. „Wir werden nicht zulassen, dass der Rechtsstaat zerschlagen, die Opposition drangsaliert, die Pressefreiheit abgeschafft und die Rechte von Frauen und Minderheiten beschnitten werden“, hält Seltenheim fest. „Die SPÖ wird mit ganzer Kraft unsere demokratischen Institutionen schützen, die Menschenrechte absichern und die unabhängige Justiz verteidigen“, so Seltenheim, der betont: „Die SPÖ wird die Machtübernahme Kickls verhindern, die sozialen Grundrechte stärken und dafür sorgen, dass Österreich wieder nach vorne kommt.“

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