Gerstl: Volkspartei war und ist Taktgeber für wichtige Reformen im Justizbereich

Gerstl: Volkspartei war und ist Taktgeber für wichtige Reformen im Justizbereich

Anwürfe von Neos-Hoyos sind „Themenverfehlung“ – ÖVP war Triebfeder bei Verteidigungskostenbeitrag, Verbotsgesetz-Novelle oder Maßnahmen gegen Hass im Netz sowie beim Gewaltschutz

„Die Volkspartei war und ist Taktgeber für viele wichtige Reformen im Justizbereich. Und das, obwohl nicht wir, sondern unser Koalitionspartner das Justizressort führt“, stellt ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl klar. Beispielhaft für das Reformwirken der Volkspartei seien etwa der erst vor dem Sommer auf den Weg gebrachte neue Verteidigungskostenbeitrag für einzelfallgerechtere Bemessungen, die Novelle des Verbotsgesetzes für eine zero-tolerance Politik im Kampf gegen Antisemitismus und Radikalisierung oder auch Maßnahmen bzw. Strategien gegen Hass im Netz sowie beim Gewaltschutz – wie im Bereich Gewaltambulanzen für Frauen. Gerstl weiter: „Die heute von Neos-Generalsekretär Hoyos geäußerten Anwürfe und Behauptungen sind also eine klare Themenverfehlung. Auch wenn wir uns im Wahlkampf befinden, so sollte nicht darauf vergessen werden, was uns in der Koalition im Justizbereich für die Menschen alles gelungen ist.“

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