Grüne/Hammer zu EGG: Vorschlag für Klimaschutz, heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze liegt am Tisch
Grüne/Hammer zu EGG: Vorschlag für Klimaschutz, heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze liegt am Tisch
Vorschlag würde Produktion von heimischem Biogas vervielfachen und gleichzeitig aus Verwertung von Lebensmitteln in Biogasanlagen aussteigen
„Noch geht es sich aus – wir können das Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) im letzten Plenum im September beschließen und somit ein weiteres, wichtiges Gesetz für den Klimaschutz auf den Weg bringen“, sagt Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen.
„Es geht beim EGG um Klimaschutz und Arbeitsplätze, aber eben auch darum, dass wir uns unabhängig machen von Gasimporten aus Russland. Es geht darum, dass wir unseren Gasverbrauch drastisch reduzieren und den Rest langfristig aus krisensicherem und klimaneutralen heimischen Biogas beziehen. Das sollte doch im Interesse aller Parteien in Österreich sein – die Putin-Freunde der FPÖ natürlich ausgenommen“, meint Hammer. Die FPÖ hatte bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Verhandlungen signalisiert, dem EGG die Zustimmung zu verweigern und stimmte im Juli auch geschlossen dagegen.
„Wir haben in den Verhandlungen viele konstruktive Vorschläge gemacht und sind wesentliche Schritte auf die SPÖ zugegangen: von der Absenkung der Grüngas-Quote und der Ausgleichzahlung bei Nichterreichung der Quoten, über eine Sicherheitsklausel, wenn nicht ausreichend Grüngas am Markt ist, bis hin zur Abfederung möglicher erheblicher Mehrkosten bei Haushalten sowie zusätzlicher Transparenzbestimmungen“, sagt Hammer.
„Mit dem Beschluss des EGG würden wir zudem die Produktion von heimischem Biogas vervielfachen und gleichzeitig aus der Verwertung von kostbaren Lebensmitteln in Biogasanlagen aussteigen. Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall- und Reststoffen produzieren und für Anlagen, die bereits in Betrieb sind, gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen. Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es bestehenden Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden – das kann doch niemand wollen“, betont Hammer.
„Ich appelliere an die SPÖ, diesem wichtigen Klimaschutzgesetz zuzustimmen. Weil sie in Sonntagsreden sehr wohl Interesse an Energiewende und Klimaschutz bekundet hat, aber wenn es konkret wurde im Parlament, oft Ausreden gefunden hat, um Gesetze zu blockieren. Das EGG mit derart vielen Zugeständnissen an die SPÖ ist die letzte Nagelprobe, ob es die Sozialdemokratie mit dem Klimaschutz und der Energiewende auch dann noch ernst meint, wenn die Vorschläge ins Parlament kommen und es dann zur Abstimmung kommt“, meint Hammer.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-40110-6697
E-Mail: presse@gruene.at
Website: https://gruene.at/organisation/parlament/
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender