Helga Krismer: „Neue Raumordnungsprogramme heizen die Klimakrise an“

Helga Krismer: „Neue Raumordnungsprogramme heizen die Klimakrise an“

Grüner Klub im NÖ Landtag gibt umfassende negative Stellungnahme ab

Die Grüne Klubobfrau im NÖ Landtag Helga Krismer übt scharfe Kritik an den neuen Regionalen Raumordnungsprogrammen für Niederösterreich: „Die vorliegenden 18 von 20 Regionalen Raumordnungsprogrammen bleiben trotz dreijähriger Vorbereitungszeit weit hinter den ökologischen Notwendigkeiten zurück. Statt die Klimakrise zu bekämpfen, werden sie diese eher anheizen und die Gefährdungslage der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher noch verschärfen“. 

Da die Raumordnungsprogramme nur von der Landesregierung und nicht vom Landtag zu beschließen sind, schaut der Grüne Klub im NÖ Landtag der schwarz-blauen Regierung auf die Finger. Die Bilder aus Hollabrunn sind Richtschnur für eine bessere, achtsamere Raumordnung. 

Helga Krismer hat daher eine umfassende Stellungnahme an die zuständigen Abteilungen mit folgenden HAUPTKRITIKPUNKTEN eingebracht: 

·            REDUKTION AGRARISCHER FLÄCHEN: Wertvolle landwirtschaftliche Flächen kommen zB in Mödling und Baden unter Druck bzw. werden aufgelassen, was die Ernährungssicherheit gefährdet, und die Klimakrise anheizt.

·            UNGENÜGENDE SIEDLUNGSGRENZEN: Die Auflassung von Siedlungsgrenzen ermöglicht eine unkontrollierte Ausdehnung von Siedlungsgebieten und widerspricht dem Prinzip der Innenentwicklung. Damit kommt es zu mehr Flächenverbrauch und Zunahme der Hochwassergefährdung. Davon sind beispielsweise der Bezirk Mödling und der Nordraum Wiens betroffen.

·            MANGELNDER GEWÄSSERSCHUTZ: In sechs (!) Regionalen Programmen wurden keine Regionalen Grünzonen ausgewiesen (Gmünd, Hollabrunn, Zwettl, Amstetten Nord, Amstetten Süd-Scheibbs und Melk), in den restlichen erfolgt die Ausweisung lückenhaft. Dies gefährdet die Funktion als natürlicher Wasserspeicher und den Schutz der Biodiversität. 

„Die neuen Programme konterkarieren das Ziel der Bundesregierung, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag zu begrenzen. Angesichts der anhaltenden Hitzewellen, Dürren und Unwetterereignisse ist dies grob fahrlässig“, betont Helga Krismer. Die Grüne ist sich sicher, dass die Regionalen Raumordnungsprogramme Südliches Weinviertel (S8!) und Wiener Neustadt (Ost-Umfahrung) bewusst nicht der Öffentlichkeit präsentiert wurden. „In diesen Programmen wird das Treiben der schwarzen Betonpartei und blauen Asphaltpartei an den Straßenprojekten S8 und Ostumfahrung sichtbar“, so die Grüne.

FORDERUNGEN DER GRÜNEN: 

1.          Überarbeitung der Programme unter Berücksichtigung der Kritikpunkte in den Umweltberichten

2.          Beibehaltung bewährter Begriffe statt verwirrender Neudefinitionen

3.          Leserfreundlichere Kartendarstellung für Bürgerinnen und Bürger

4.          Abbildung erneuerbarer Energiequellen in den Plänen

„In der vorliegenden Form können die Grünen den Regionalen Raumordnungsprogrammen nicht wortlos stehen lassen. Wir fordern deshalb eine grundlegende Überarbeitung im Sinne des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Raumentwicklung für Niederösterreich. Die Zeit der Sonntagsreden der Landversiegler ist vorbei“, erklärt Helga Krismer abschließend. 

Pressesprecher
Michael Pinnow

Grüner Klub im NÖ Landtag
Telefon: +43676 944 72 69
E-Mail: michael.pinnow@gruene.at
Website: https://noe.gruene.at/

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