SPÖ-Herr zu Antheringer Au: ÖVP macht einmal mehr Politik für Millionäre
SPÖ-Herr zu Antheringer Au: ÖVP macht einmal mehr Politik für Millionäre
Grundstücksdeal des ÖVP-regierten Salzburg ist ein Skandal – Nehammer und Haslauer haben Erklärungsbedarf
„Einmal mehr zeigt die ÖVP ihr wahres Gesicht. Ihre Politik zielt ausschließlich auf drei Gruppen ab: auf Millionäre, auf Konzerne und auf sich selbst. Jüngstes Beispiel für diese Politik ist der Kauf der Antheringer Au durch das ÖVP-regierte Land Salzburg. Das Land kaufte dem Multimillionär und Großgrundbesitzer Max Mayr-Melnhof das Grundstück zu einem völlig überzogenen Kaufpreis ab. Noch dazu wurden von der öffentlichen Hand auch noch die fälligen Steuern übernommen. Die zeitliche Verantwortung für diesen schmutzigen Deal im Jahr 2022 liegt eindeutig bei ÖVP-Landeshauptmann Haslauer. Dieser hat dringenden Erklärungsbedarf. Aber nicht nur er, auch Bundesparteiobmann Nehammer muss den Menschen erklären, warum die ÖVP konsequent immer für Steuergeschenke an Millionäre verantwortlich ist und die normalen, braven Steuerzahler:innen dafür auch noch zahlen lässt“, so die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr anlässlich der aktuellen Causa im schwarz-blau regierten Bundesland Salzburg. ****
Es ist dem Rechnungshof Salzburg zu verdanken, dass dieser Deal untersucht und an die Öffentlichkeit gelangt ist. „Was in dem Rohbericht des Landesrechnungshofes zum Verkauf der Antheringer Au steht, ist ein Skandal und riecht schwer nach Untreue. „Wieder einmal geht es im ÖVP-Umfeld darum, dass einem einflussreichen Parteifreund ein finanzieller Gefallen getan wurde. Dieses Muster kennen wir von der Verteilung der COFAG-Gelder. Auch hier hat der ÖVP-Finanzminister Steuergelder im großen Stil an befreundete Millionäre verteilt und so einen der größten Finanzskandale der Zweiten Republik verursacht. Es ist Zeit, dass die ÖVP abgewählt wird und ab 29. September die SPÖ und Andi Babler mit seinem ‚Herz und Hirn‘-Plan für ein gerechtes und soziales Österreich arbeiten!“, so Herr. (Schluss) sr/bj
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