SPÖ-Yildirim zu Kreutner-Bericht: Für eine unabhängige Justiz!

SPÖ-Yildirim zu Kreutner-Bericht: Für eine unabhängige Justiz!

Kreutner-Bericht zeigt einmal mehr die Notwendigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft

„Wir wollen die Unabhängigkeit der Justiz stärken und ausbauen. Das ist für uns ganz zentral im Sinne des Rechtsstaates und im Sinne der Demokratie. Der Bericht der Kommission zeigt besonders klar, was die SPÖ schon seit 20 Jahren fordert: Österreich braucht eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft als oberste Weisungsspitze, die klar von der politischen Spitze zu trennen ist“, kommentiert SPÖ-Justizsprecherin heute den veröffentlichten Kreutner-Bericht zur politischen Einflussnahme auf die Justiz. Weiter: „Die SPÖ ist ganz klar gegen eine Zwei-Klassen-Justiz.“ **** 

Für die Abgeordnete zeigt sich durch den Kreutner-Bericht ein differenziertes Bild und vor allem ein problematisches Naheverhältnis im politischen Bereich: „Der Bericht zeigt, dass die Justiz in Österreich grundsätzlich gut funktioniert. Daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen eine offene Fehlerkultur und müssen Missstände angehen. Ganz klar ist: Im Bereich der Justiz darf nicht einmal der Anschein einer politischen Einflussnahme entstehen. Das müssen wir sicherstellen.“ Dazu fordert die Abgeordnete die Reduzierung der Berichtspflichten an die übergeordnete Instanz und den Weisungsrat bei clamorösen Fällen, sowie eine Reform der Bestellung von Staatsanwält:innen sowie Dienst- und Fachaufsicht. 

„Die Unabhängigkeit zu stärken bedeutet auch, genügend Ressourcen und Personal zur Verfügung zu stellen. Wir fordern insgesamt je 100 Planstellen mehr bei Staatsanwaltschaft und Richter:innen, damit diese die Fülle an Aufgaben, die ihnen gegeben wird, auch bewältigen zu können“, schließt Yildirim. (Schluss) sd/pok

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