VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Mehr Innovation und Miteinander für Stadtplanung und Verkehr

VP-Wien ad Rechnungsabschluss: Mehr Innovation und Miteinander für Stadtplanung und Verkehr

Spezialdebatte zu Innovation, Stadtplanung und Mobilität

“Wien fehlt ganz klar ein Gesamtkonzept und eine Vision, wenn es um das Thema Stadtplanung geht. Man hat das unbestimmte Gefühl, dass sie nicht das Lieblingskind der zuständigen Stadträtin in ihrem Ressort ist. Vor allem beim etwas lieblosen Copy & Paste, wenn es um die Gestaltung des Öffentlichen Raums geht, wäre ein kreativerer und innovativerer Ansatz dringend notwendig”, betont die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Elisabeth Olischar, in der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. 

Doch auch beim Thema Weltkulturerbe warte man nach wie vor auf konkrete Maßnahmen oder Lösungsvorschläge. “Die Stadt ruht sich hier einfach auf ihrem einmal erstellten Managementplan aus, der aus Sicht der UNESCO offenbar nicht greift”, kritisiert Olischar. Beim Thema Stadtentwicklung sieht die Planungssprecherin ein riesiges Potential in der Nachverdichtung der Bestandsstadt. “Die Stadt Wien entsiegelt mit Begeisterung in den Innenstadtbezirken, während sie in den Flächenbezirken bestehenden Grünraum massenhaft zubetoniert. Allein zwischen 2018 und 2021 wurden 98 Prozent aller neugeschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese gebaut – das ist völlig absurd”, konstatiert Olischar. 

Verkehrssprecher Gemeinderat Manfred Juraczka betonte die Wichtigkeit des Miteinander bei der Mobilität: “Die Menschen in der Stadt wissen, welche Mobilitätsentscheidungen sie treffen wollen, dafür brauchen sie keine Politiker. Aufgabe der Politik ist es, die Angebote und Rahmenbedingungen für diese Wahlfreiheit zu schaffen.” 

Diese Wahlfreiheit und dieses Miteinander leide aber, wenn durch die Politik einige Verkehrsteilnehmer absichtlich behindert würden, wie es etwa beim Radweg Krottenbachstraße der Fall sei. “Hier werden auf Kosten eines Radwegs, der von 72 Prozent der Anrainer abgelehnt wurde, trotz Parkplatznot in dem Gebiet 200 Stellplätze vernichtet, und das Gefahrenpotential für Fußgänger drastisch erhöht, obwohl vom Bezirksvorsteher schon eine für alle Verkehrsteilnehmer sehr gangbare Alternativlösung auf einer Parallelstraße gefunden wurde. Statt die Ideologisierung runterzufahren und eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, wurde von der Stadtregierung gegen alle Vernunft drübergefahren und der Radweg durchgeboxt”, kritisiert Juraczka.  
Er fordert zudem erneut eine Zweckbindung der Mittel aus den erheblichen Einnahmen der Parkometerabgabe. “Letztes Jahr ist gerade einmal die Hälfte dieser Einnahmen in Verkehrsprojekte geflossen – und davon kein Cent in Garagen und Park&Rides. Aber es muss doch im Interesse aller sein, den bestehenden Verkehr unter die Straßen zu bringen, wie dies am Neuen Markt gelungen ist. Dafür muss man die Garagen aber nunmal auch bauen”, betont Juraczka abschließend.

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