SPE-Wahlkampfevent (3) – Schmit: „Die Menschen in Europa brauchen eine starke Sozialdemokratie – Wir lassen niemanden zurück“

SPE-Wahlkampfevent (3) – Schmit: „Die Menschen in Europa brauchen eine starke Sozialdemokratie – Wir lassen niemanden zurück“

„Das einzige Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“ – Voller Einsatz für starkes, soziales und nachhaltiges Europa

Beim Wahlkampfevent der Sozialdemokratischen Partei Europas unter dem Motto „Wir stehen zusammen für unser Europa“ hat SPE-Spitzenkandidat Nicolas Schmit gestern, Dienstag, betont, dass die Sozialdemokratie für Zusammenhalt, Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. „Die Menschen brauchen eine starke Sozialdemokratie, wir lassen niemanden zurück!“, so Schmit, der vor dem drohenden Rechtsruck bei den Europawahlen am 9. Juni warnte. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung. Europa muss seine Stellung behaupten, um unser Wohlstandsmodell zu behalten und die Demokratie zu festigen“, so Schmit, der festhielt, dass es „keinen Weg zurück zum Nationalismus gibt“. Die Sozialdemokratie habe „eine klare Haltung zu extrem rechts, das kann ich von meiner Kontrahentin (Ursula von der Leyen) nicht sagen“, betonte Schmit, der von der Leyens Annäherung an die italienische Postfaschistin Meloni scharf kritisierte. „Wir verteidigen unsere Werte, während Konservative Macht vor Werte stellen. Das ist der Unterschied zwischen uns Sozialdemokrat*innen und den Konservativen“, sagte Schmit unter großem Applaus der rund 350 Gäste im Wiener Marx Palast. „Wir hetzen nicht, sondern bringen Gerechtigkeit in die Gesellschaft“, so Schmit. ****

„Die Rechtsextremen haben im Europäischen Parlament gegen alle Vorschläge, die sozialen Fortschritt bringen, gestimmt. Sie lehnen unser Projekt Europa ab und wollen es zerstören“, sagte Schmit. „Dass diese Leute uns weismachen wollen, gegen die Eliten und für Menschen mit bescheidenen Einkommen zu sein, sind Fake News und politischer Betrug“, hielt der SPE-Spitzenkandidat fest. „Das einzige Bollwerke gegen autoritäre und faschistische Tendenzen ist eine starke Sozialdemokratie“, so Schmit.

„Wir gehen in diese Wahl und treten für ein starkes, soziales und nachhaltiges Europa ein, das für die Menschen da ist“, betonte Schmit, der kritisierte, dass neoliberales Gedankengut in Europa überhandgenommen habe. „Die Liberalen haben sich in den Markt verliebt. Doch wir haben gesehen, dass der Markt nicht alles regelt“, verwies Schmit unter anderem auf fehlende Medikamente und medizinische Produkte während der Corona-Pandemie. „Europa sozial und wirtschaftlich zu stärken, ist kein Gegensatz: Soziales und Wirtschaftliches gehören zusammen“, unterstrich Schmit.

„Europa muss wettbewerbsfähig sein – aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer*innen“, sagte Schmit, der vor dem Abbau sozialer Rechte, Lohn- und Pensionskürzungen warnte. „Für uns stehen gute Arbeitsplätze, gute Einkommen, Innovation, Weiterbildung und Perspektiven für die Menschen im Mittelpunkt“, sagte Schmit, der heute in Gramatneusiedl das von SPÖ-NÖ-Chef Sven Hergovich initiierte Jobgarantieprojekt Marienthal zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit besichtigt hatte. „Ich will neue innovative Arbeitsmarktmodelle wie jenes in Marienthal in ganz Europa“, so Schmit, der scharf kritisierte, dass die schwarz-blaue Landesregierung das Erfolgsprojekt nicht mehr weiterführen wird. (Schluss) ls/bj

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