Grüne gefährden mit Blockadehaltung Existenz der Schweinebauern und Versorgungssicherheit

Grüne gefährden mit Blockadehaltung Existenz der Schweinebauern und Versorgungssicherheit

Bauernbund: Minister Rauch muss aufhören, Verhandlungen zu blockieren

Im Juli 2022 beschloss der Österreichische Nationalrat ein Verbot von unstrukturierten Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung in Neubauten ab 2023, bei bestehenden Stallungen ab 2040. Diese Übergangsfrist wurde mit dem Ziel beschlossen, den Schweinebäuerinnen und Schweinebauern Planungssicherheit zu geben. Am 8. Jänner 2024 veröffentlichte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Erkenntnis, in dem die Übergangsfrist als unsachlich beurteilt wurde. Seitdem laufen Verhandlungen mit dem Grünen Koalitionspartner, um eine praxistaugliche Übergangsfrist zu definieren.

ÖVP-Chefverhandler und Agrarsprecher Abg.z.NR DI GEORG STRASSER nimmt nun Gesundheits- und Konsumentenschutzminister Johannes Rauch in die Pflicht, seine Blockadehaltung in den Verhandlungen aufzugeben: „Die fachlich begründeten Vorschläge des Landwirtschaftsministers wurden bislang ignoriert. Wir fordern eine konstruktive Diskussion und die Rückkehr an den Verhandlungstisch! Unsere Bäuerinnen und Bauern für Wahlkampfspielchen zu benutzen ist verantwortungslos. Es geht um die Existenz eines Großteils der 18.000 schweinehaltenden Betriebe und deren Familien in Österreich. Damit verbunden sind auch die vor- und nachgelagerten Bereiche: Von den Bäuerinnen und Bauern bis hin zur Verarbeitung sind zahlreiche Berufsgruppen und Arbeitsplätze vom Ausgang der Verhandlungen abhängig. Es geht letztendlich um die Selbstversorgung unserer Bevölkerung mit Schweinefleisch.“

MÜSSTEN BIS ZU 70 PROZENT DES SCHWEINEFLEISCHES IMPORTIEREN
Bei Schweinefleisch liegt der Selbstversorgungsgrad in Österreich aktuell bei 104 %. Strasser warnt vor einem drastischen Produktionseinbruch, sollte sich keine machbare Lösung bis Juni 2025 abzeichnen: „Schweinefleisch wird von den Konsumentinnen und Konsumenten auch weiterhin nachgefragt werden. Mit zu hohen Auflagen und zu kurzen Übergangsfristen können wir allerdings die Produktion nicht mehr gewährleisten. Es droht ein Verlust von bis zu 70 % der Schweinefleischproduktion. Damit schnappt die Importfalle zu: Statt österreichischem Fleisch wird Ware aus aller Herren Länder gekauft. Dies bedeutet wesentlich niedrigere Produktions- und Sozialstandards, weniger Kontrollen und lange Transportwege. Die Vollspaltenbucht ist derzeit das weltweit gängige Haltungssystem. Wahltaktische Blockaden sind mehr als unangebracht.“

Christian Esterl, BA
Pressesprecher & Leitung Kommunikation
Tel.: +43 664 8850 9559
c.esterl@bauernbund.at
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