SPÖ-Schieder: Es braucht Ordnung im Asylsystem – Nehammer und von der Leyen haben keine Lösungen

SPÖ-Schieder: Es braucht Ordnung im Asylsystem – Nehammer und von der Leyen haben keine Lösungen

Ruanda-Modell verursacht extreme Kosten für Steuerzahler*innen – SPÖ drängt auf solidarische Verteilung Asylberechtigter

Mit Kritik an ÖVP-Kanzler Nehammer und EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen reagiert heute, Dienstag, SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder. „Nehammer und die Europäische Volkspartei haben im Bereich Migration und Asyl keine Lösungen. Nehammer schlägt das britische Ruanda-Modell vor, obwohl dieses die Steuerzahler*innen extrem teuer kommt. Und von der Leyen verteilt Geld an Despoten für Rückführungsabkommen, die nichts bringen, weil sie nicht kontrolliert und an keinerlei Standards geknüpft werden“, so Schieder, der betont, dass es endlich Ordnung im europäischen Asylsystem braucht. „Die SPÖ steht für Humanismus und klare Regeln. Es braucht Verfahren an den Außengrenzen, Abkommen, die überprüfbar sind, und einen effektiven Außengrenzschutz. Der EU-Migrationspakt ist ein erster wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. Der wichtigste Schritt muss die solidarische Verteilung Asylberechtigter sein“, so Schieder, der betont, dass sich alle Länder – auch Ungarn – an die gemeinsamen Regeln halten müssen. Das würde für Österreich weniger Asylwerber*innen bedeuten. ****

Das Ruanda-Modell ist laut einem Bericht des britischen Rechnungshofs enorm teuer. Das Vereinigte Königreich zahlte demzufolge bisher 270 Millionen Pfund an Ruanda, für 2025 und 2026 sind jeweils zusätzliche 50 Millionen Pfund vorgesehen. Sobald die ersten 300 Migrant*innen in Ruanda angekommen sind, werden weitere 120 Millionen Pfund fällig. Für jede Person wurde ein fünfjähriges Bearbeitungs- und Integrationspaket für Unterkunft und lebenswichtige Dinge wie Lebensmittel, medizinische Versorgung oder Bildung vereinbart. Das bedeutet für jede abgeschobene Person bis zu 150.000 Pfund (rund 175.000 Euro). „Die Gesamtkosten betragen rund 540 Millionen Pfund, das macht in etwa 1,8 Millionen Pfund (2,1 Mio. Euro) pro Asylbewerber“, sagt Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.  (Schluss) ls/mb

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