FPÖ – Graf: „Europarat als Friedensprojekt kommt zunehmend abhanden!“

FPÖ – Graf: „Europarat als Friedensprojekt kommt zunehmend abhanden!“

Politischer Islam wird als eigentliche Gefahr ignoriert, anstelle dessen wird die angebliche Gefahr von rechts hochstilisiert

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Theodoros Rousopoulos gab heute im Nationalrat eine Erklärung zur Gründung des Europarats vor genau 75 Jahren ab. Dass das oberste Ziel des Europarats die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sei, davon sei aus Sicht des freiheitlichen Nationalratsabgeordneter Dr. Martin Graf nicht mehr viel zu sehen: „Präsident Rousopoulos war in dieser Debatte der einzige Redner, der an die Präambel des Europarates, nämlich dass es ein Friedensprojekt ist, erinnert hat. Kein Redner von ÖVP, Grünen, SPÖ oder NEOS hat erwähnt, dass der Europarat an sich zur Festigung des Friedens, also als Friedensprojekt, gegründet wurde. Bei den Diskussionen hier im Parlament oder auch im Europarat habe ich das Gefühl, dass dieser Gedanke in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend abhandenkommt. Es erweckt den Eindruck einer Friedensmüdigkeit. Niemand außer der FPÖ kämpft mehr wirklich für den Frieden, obwohl immer mehr Krieg auf europäischem Boden ist.“ Es gehe nicht nur um den Russland-Ukraine-Krieg, sondern auch um Länder wie die Türkei, die Kriege mit anderen Ländern führe und auch im Inland zum Beispiel die Kurden als Minderheit mit kriegerischen Mitteln bekämpfe, führte er aus. Zypern sei auch nach wie vor ein geteiltes Land, zum Teil besetzt von einem Staat, der Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft und des Europarates sei. Das werde oft vergessen und hierbei könne nicht von Friedensvorhaben die Rede sein.

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