53. Wiener Gemeinderat (7)

53. Wiener Gemeinderat (7)

Hilfebeitrag Wiens zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI)

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, es handle sich um die Unterstützung für eine regionale Initiative, die sich um rasche humanitäre Hilfe in der Ukraine kümmere. Ein Staudammbruch – hervorgerufen durch den Angriffskrieg des Aggressors Putin – habe zu infrastrukturellen Ausfällen in Kindergärten und Spitälern geführt. Bakos fand es „schäbig“, dass die FPÖ in einem Antrag die EU der Kriegstreiberei bezeichne. „Es ist besonders absurd und lachhaft, dass die Freiheitlichen bei der EU-Wahl antreten. Denn das Ziel dieser Partei ist es, die EU zu schwächen und Österreich Despoten wie Putin zum Fraß vorzuwerfen“, so Bakos. Ein möglicher Öxit – also der Austritt Österreichs aus der EU – würde zu „verheerenden Konsequenzen“ wie höherer Arbeitslosigkeit dem Verlust des Wohlstands führen. Für sie gebe eine einfache Entscheidung: „Entweder steht man auf der Seite von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten sowie der Freiheit, oder auf der Seite von Despoten und Kriegsverbrechern wie Putin. Wer solchen Anträgen zustimmt, bedroht die Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit. Das sollten alle konstruktiven Kräfte verhindern, das geht nur in einem vereinten Europa“, schloss Bakos.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) fand es „extrem bedenklich“, dass die FPÖ dem Hilfebeitrag nicht zustimmen wolle. „Ich kann nicht verstehen, dass man gegen diese humanitäre Hilfe ist“, so Weninger. Denn es handle sich dabei um essenzielle Hilfsgüter für die Ukraine, die schwer unter dem Angriffskrieg durch Russland leide. Wien habe bereits 300 Tonnen an Hilfsgütern, wie Krankenhausbetten oder medizinische Geräte losgeschickt, nicht nur in die Ukraine, sondern auch in andere Länder in der Region. Diese Hilfslieferungen sollen die drastischen Auswirkungen des Dammbruchs auf die Grundversorgung der Zivilbevölkerung lindern, zum Beispiel mit der Anschaffung von Notstromaggregaten oder mobilen Wasserfilteranlagen.

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) brachte drei Anträge ein: Bedarfsevaluierung von Investitionen für die Straßenbahnlinie 12, Senkung der Stromkosten und politische Einflussnahme bei Wien Energie. Diese Anträge würden im Zeichen der Senkung von Lebenshaltungskosten für Menschen an der Armutsgrenze in Wien stehen. „Die Vereinigten Staaten von Europa und die Abschaffung von Österreich sind das Ziel der Neos“, so Guggenbichler. Zur unterstellten Putin-Nähe der FPÖ sagte Guggenbichler in Richtung Stadtregierungsparteien: „Haselsteiner, Fischer, Kern und Gusenbauer sind die besten Freunde Putins, wir lassen uns hier von Ihnen nicht kritisieren.“

Abstimmung: Die Förderung wurde mehrheitlich angenommen. Fünf Anträge der FPÖ fanden keine erforderliche Mehrheit.

ERHÖHUNG DER SACHKREDITGENEHMIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG EINES ZUSCHUSSES SOWIE EINES DARLEHENS FÜR DIE ERSTE PHASE DER ENTWICKLUNG DER LIEGENSCHAFT IN WIEN 14, OTTO-WAGNER-AREAL

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) kündigte an, diesem Finanzierungsantrag zuzustimmen. Denn damit würden lange geforderte Subventionierungen von 128 Millionen Euro für die Sanierung mehrerer Pavillons etwa für Kunstateliers oder für das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes auf den Weg gebracht. Ebenso würden nun Instandsetzungen der Infrastruktur und der Technik des Jugendstiltheaters erfolgen. Geplant sei auch, aus dem Areal ein „richtig zukunftsweisendes“ Projekt in Sachen Energiegewinnung, Energienutzung und nachhaltigen Energieversorgung zu machen. „Heute wird hier die finanzielle Grundlage für einen Sanierungssprung, auf den das Otto-Wagner-Areal seit 2018 wartet, gelegt“, so Kickert.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an, der Kreditgenehmigung nicht zuzustimmen. 2006 sei die neue Flächenwidmung erstellt worden, mit der das Areal mit den Steinhofgründen immer mehr zusammengewachsen sei. 2009 habe das Jugendstiltheater schließen müsse, seit 2011 gebe es in der Stadt eine „satte politische Diskussion zur Gestaltung des Areals“. „Glücklicherweise“ habe es Redimensionierungen der geplanten Bauvorhaben gegeben, bis zum Jahresende 2016 sei seitens der Stadt ein Gesamtkonzept versprochen worden. 2018 habe die Central European University (CEU) das Areal als Standort für sich entdeckt, doch im Sommer 2022 sei das Universitäts-Projekt endgültig abgesagt worden. Vor zwei Wochen sei auf seine Anfrage an Planungsstadträtin Sima, ob bereits ein Gesamtkonzept für das Areal vorliegen würde – vor allem die geringe öffentliche Verkehrsanbindung sieht Juraczka kritisch –, die Antwort gekommen, dass die Planungsstadträtin in keiner Weise in die Planungen eingebunden worden sei. Juraczka befürchtet, „dass dort weiter ein bisschen herumgepfuscht und herumgedoktert wird – dafür sind 120 Millionen Euro Steuergeld zu viel“, schloss Juraczka.

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) meinte, das Otto-Wagner-Areal sei einer der bedeutenden Kulturschätze der Stadt und werde auch in Zukunft frei zugänglich für alle Menschen bleiben. Die Pavillons würden unterschiedlichen Nutzungen zugeführt werden, das Kulturjuwel mit der Kernzone mit Jugendstiltheater und mit Kirche bleibe erhalten „und wird nicht angetastet“. Im Ostteil des Areals würden Gesundheitseinrichtungen und 140 neue Mietwohnungen, darunter auch betreutes Wohnen und soziale Wohngemeinschaften, entstehen. Das Unrecht aus der Nazi-Zeit, das auch am Areal stattfand, verlange bei der Nachnutzung und bei der Auswahl von Projekten große Aufmerksamkeit. Die einheitliche Sanierung sämtlicher Gebäudehüllen erfolge in enger Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt, dabei würden konkrete Empfehlungen von Fachleuten würden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Abschließend brachte Rychly einen Antrag bezüglich mehr Polizist*innen für Wien ein.

Abstimmung: Die Erhöhung der Sachkreditgenehmigung wurde ebenso mehrstimmig angenommen wie der Antrag von SPÖ und NEOS bezüglich mehr Polizist*innen für Wien.

FÖRDERUNG AN DEN VEREIN BASIS.KULTUR.WIEN – WIENER VOLKSBILDUNGSWERK FÜR DAS JAHR 2025

GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) brachte einen Antrag bezüglich Überprüfung antisemitischer Inhalte bei Förderanträge ein. Der Antrag ziele auf die Wiener Festwochen ab, die nach Ansicht Sachslehners Personen mit antisemitischen Gedankengut eine Bühne bieten würden – „das ist nichts anderes als ein Skandal“. Annie Ernaux als BDS-Unterstützerinnen und Yanis Varoufakis als Hamas-Sympathisant seien im „Rat der Republik“ der Wiener Festwochen vertreten, was Festwochen-Intendant Milo Rau als Akt der Meinungsfreiheit verteidige. Diese Argumentation sei von Kulturstadträtin Kaup-Hasler in der heutigen Fragestunde des Gemeinderates übernommen worden, „aber Antisemitismus ist keine Meinung“. Sachslehner verstehe nicht, dass es trotz Konsens bei einer früheren Sitzung, die Kulturstadträtin diese Position nun nicht mehr vertrete. „In einer Stadt wie Wien ist völlig inakzeptabel, dass solche Persönlichkeiten gefördert werden und die Kulturstadträtin sich hinter diese Entscheidung stellt“, schloss Sachslehner. (Forts.) nic

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender