Schumann/Regner/Dalli: EU ist der Garant für frauenpolitischen Fortschritt in Österreich und Europa

Schumann/Regner/Dalli: EU ist der Garant für frauenpolitischen Fortschritt in Österreich und Europa

Zwischenfazit zu frauen- und gleichstellungspolitischen Erfolgen und deren Umsetzung in Österreich

Korinna Schumann, Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, traf sich am Donnerstagvormittag mit EU-Kommissarin Helena Dalli und Evelyn Regner, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Im Rahmen einer Pressekonferenz haben Schumann, Regner und Dalli ein Zwischenfazit zu frauen- und gleichstellungspolitischen Erfolgen der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments gezogen und auch thematisiert, wo es an der Umsetzung in Österreich noch hakt. „Frauenpolitik muss europäisch gedacht werden. Gleichstellungspolitische Impulse aus Europa sind für die Nationalstaaten wie Österreich, wo wenig bis nichts weitergeht, essenziell“, betonte Schumann am Rande des Treffens in Brüssel: „Es ist ein langer Weg von der europäischen Initiative, der Beschlussfassung in Europa bis zur nationalen Umsetzung – als ÖGB haben wir schon lange erkannt, dass es wichtig ist, sich in all den Phasen einzubringen. Jede Etappe bietet die Chance, Verbesserungen zu erreichen oder sie auch wieder zu verspielen.“

Österreich habe, was die Gleichstellung von Frauen und Männern betrifft, enormen Aufholbedarf. So ist der Gender Pay Gap in Österreich mit 18,4 Prozent einer der höchsten in der Europäischen Union. Zudem hinke Österreich bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor allem aufgrund der fehlenden flächendeckenden Kinderbetreuung weiterhin international hinterher. 2002 wurde beschlossen, dass bis 2010 für 33 Prozent der Unter-Drei-Jährigen Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. 2030 wurde das Ziel auf 45 Prozent erhöht. Für Länder wie Österreich, die dieses Ziel aber bisher verfehlt haben, wurde das Ziel sogar noch verringert, im Falle Österreichs auf 31,9 Prozent. Weder das alte und aber auch nicht das neue Ziel wird von Österreich bisher erreicht, von den 45 Prozent ganz zu schweigen“, betont Schumann.

VIEL FÜR FRAUEN ERREICHT

Auf EU-Ebene sei in den vergangenen Jahren aber so viel für Frauen erreicht worden wie noch nie zuvor und das sei auch dem großen Engagement und Einsatz von EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli zu verdanken, betont Evelyn Regner: „Einzelne Gesetze können nicht alles verändern, aber es ist wichtig, schrittweise in allen politischen Bereichen Maßnahmen zu ergreifen.“ Trotz Fortschritten sei Europa aber noch weit von einer tatsächlichen Geschlechtergleichstellung entfernt, so Regner weiter und rechnet vor: „Noch fast drei Generationen oder über 130 Jahre sind laut dem Europäischen Institut für Geschlechtergleichstellung (EIGE) beziehungsweise dem Weltwirtschaftsforum nötig, um eine echte Gleichstellung zu erreichen.“ Ein wesentlicher Erfolg sei die Richtlinie zu Frauen in Aufsichtsräten, die nach zehnjähriger Blockade im Rat nun bis 2026 feste Zielvorgaben für Unternehmen vorsieht. Auch die Lohntransparenz sei von entscheidender Bedeutung, um die Grundsätze der gleichen Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit umzusetzen. Des Weiteren wurde die Einführung EU-weiter fairer Mindestlöhne und die Verabschiedung einer Gewaltschutz-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt auf den Weg gebracht.

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli unterstreicht: „Vor vier Jahren haben wir gemeinsam die Mission für eine Union der Gleichberechtigung gestartet. Eine Union, in der Frauen und Mädchen in all ihrer Vielfalt frei von Gewalt leben können, Führungspositionen übernehmen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten. Jetzt vor den Europawahlen wollen wir zeigen, wie viele wichtige Erfolge wir gemeinsam geschafft haben und darüber nachzudenken, wie wir weiter darauf aufbauen können.“

ÖGB Kommunikation
Martin Mandl
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Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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