Transparenz verweigert: MFG fordert Offenlegung der Pensionsrückstellungen!
Transparenz verweigert: MFG fordert Offenlegung der Pensionsrückstellungen!
In der Sitzung des Oö. Landtages am 07.03.2024 hat die MFG-Fraktion einen Antrag zum Thema „Berechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen“ eingebracht. Die Oö. Landesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, im Zuge des jährlichen Rechnungsabschlusses die Pensionsrückstellungen zu berechnen und im Rechnungsabschluss auszuweisen.
In der Privatwirtschaft ist man nach dem Unternehmensrecht verpflichtet, für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Gemäß der VRV 2015, die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse des Landes OÖ regelt, ist das Land Oberösterreich dazu nicht verpflichtet – könnte dies, dessen ungeachtet, aber freiwillig trotzdem machen. Das Land OÖ hat jedoch von der Wahlmöglichkeit nicht Gebrauch gemacht und sich dazu entschieden – nachdem im Jahr 2020 einmalig die Pensionsrückstellungen berechnet wurden, wobei man auf diesbezügliche aktuelle Verbindlichkeiten von 5,5 Milliarden Euro kam – die Pensionsrückstellungen nicht zu berechnen und auszuweisen.
LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „In den nächsten 30 Jahren erwarten das Land OÖ 32 Milliarden Euro an zu zahlenden Pensionsverpflichtungen. Aus Gründen der Transparenz ist es dringend geboten, die Pensionsrückstellungen zu berechnen und entsprechend auszuweisen. Das ist eine wichtige Information für den geschulten und interessierten Leser von Budgets und Rechnungsabschlüssen. Die Entscheidung, die Rückstellungen nicht auszuweisen, war eine politische Entscheidung, da ansonsten recht schnell offensichtlich würde, dass das Land OÖ finanziell nicht gut dasteht. Genau genommen droht dem Land OÖ die Pleite!“
Der MFG-Antrag „Berechnung und offener Ausweis der Pensionsrückstellungen“ wurde in der Ausschussrunde des Oö. Landtages am 21.03.2024 mit Stimmenmehrheit (MFG, NEOS und Grüne dafür, ÖVP, FPÖ und SPÖ dagegen) abgelehnt. „Eine weitere Absage an die Transparenz, vor der sich die am Futtertrog sitzenden Systemparteien anscheinend so sehr fürchten. Nur weil die Landesregierung keinen Plan hat, rechtfertigt das nicht, sich mit den Finanzproblemen nicht zu beschäftigen“, bringt es Joachim Aigner auf den Punkt.
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