Mikl-Leitner im Bundesrat: Leistbares Wohnen, Europa der Regionen, mehr Mittel für die Gemeinden und Förderung des Ehrenamts

Mikl-Leitner im Bundesrat: Leistbares Wohnen, Europa der Regionen, mehr Mittel für die Gemeinden und Förderung des Ehrenamts

Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste Standpunkte hinweg

Anlässlich der Vorsitzübernahme des Landes Niederösterreich im Bundesrat nutzte heute die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner die heutige Sitzung der Länderkammer, um eine Botschaft zur Zusammenarbeit über unterschiedlichste ideologische Standpunkte hinweg auszusenden. Ihr Motto laute „Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen“ und soll als Wegweiser für die politische Arbeit in den nächsten Monaten gelten. Als Schwerpunkte für den Vorsitz Niederösterreichs in der Landeshauptleutekonferenz habe sie sich die Themen leistbares Wohnen, „weniger Gebote und Verbote“ in der EU sowie eine Stärkung des Europas der Regionen, eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Gemeinden sowie die Förderung des Ehrenamts und des Freiwilligenwesens gewählt.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Oberösterreicher Bernhard Ruf (ÖVP) als neuer Bundesrat angelobt. Er übernimmt das Mandat von Alexandra Platzer, die in den oberösterreichischen Landtag gewechselt ist. Außerdem wurde anlässlich des Todes des ehemaligen Bundesratspräsidenten Hans Ager eine Trauerminute abgehalten.

MIKL-LEITNER: „AUS VERANTWORTUNG FÜR ÖSTERREICH AN EINEM STRANG ZIEHEN“

Nicht nur im Bundesrat, sondern auch bei der Landeshauptleutekonferenz habe Niederösterreich den Vorsitz übernommen, erklärte Johanna Mikl-Leitner, die dafür das Motto „Aus Verantwortung für Österreich an einem Strang ziehen“ gewählt hat. Gerade in Zeiten der Polarisierung brauche es Institutionen, die für Stabilität und Verlässlichkeit stehen, war die niederösterreichische Landeshauptfrau überzeugt. Der Bundesrat sei für sie ein unverzichtbares Instrument im demokratischen System, da er für die Anliegen der Menschen vor Ort einstehe und immer wieder die Zusammenarbeit über Landes- und Parteigrenzen hinweg einmahne.

In der Zeit des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz wolle sie sich auf vier Schwerpunktthemen konzentrieren, die für die Bürger:innen von besonderer Relevanz seien, führte Mikl-Leitner aus. Im Mittelpunkt stehe dabei etwa die Frage des leistbaren Wohnens, denn „Normalbürger müssen sich wieder Eigentum schaffen können“. Dazu lägen auch bereits einige konstruktive Vorschläge vor, die vom Entfall der Einhebung der Grunderwerbssteuer, der Refundierung von Zinsen für Privatkredite, der Abschaffung der Kreditimmobilienmaßnahmen-Verordnung bis hin zur Unterstützung von Sanierungen im Bereich der Wohnbaugenossenschaften reichen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen von Mikl-Leitner war die ausreichende budgetäre Ausstattung der Kommunen. Auch wenn der Finanzausgleich mit einem Plus von 2,4 Mrd. € für die Länder und Gemeinden ein respektables Ergebnis gebracht habe, so müsse man davon ausgehen, dass es noch weitere Mittel brauche. Sie rechne diesbezüglich mit der Unterstützung durch den Bundesrat.

Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament wies Mikl-Leitner zudem auf die wichtige Rolle der EU hin. Es müsse allen ein Anliegen sein, dass sich die Europäische Union in die richtige Richtung, also auch im Sinne der Regionen, entwickle. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein und um das Vertrauen der Bevölkerung in die EU zu stärken, setze sie sich insbesondere dafür ein, dass die Union in Hinkunft „mehr performed und weniger vernormt“. Für wichtig erachtete sie auch die rasche Umsetzung des Migrations- und Asylpakts und sowie die Stärkung des Schutzes der Außengrenzen. Schließlich lag der Landeshauptfrau noch die Förderung des Ehrenamts und des Freiwilligenwesens am Herzen, die etwa auch im Bereich der Integration eine wichtige Rolle spielen würden.

ÖVP WILL IN NIEDERÖSTERREICH „SUPERARBEITSJAHR“ ABSOLVIEREN

Bernadette Geieregger (ÖVP/N) betonte die Bedeutung der  Zusammenarbeit sowohl auf regionaler, nationaler als auch auf internationaler Ebene. In einer Welt, in der man das Gefühl habe, dass alles auf dem Kopf stehe, seien gute Kooperationen von unschätzbarem Wert. Dabei könne die Landeshauptleutekonferenz als Vorbild dafür dienen, wie überparteiliche Zusammenarbeit gestaltet werden könne. Ein Föderalismus, der auf Dialog, Lernbereitschaft und gemeinsamem Handeln basiere, sei nach Ansicht von Geieregger der Schlüssel zur erfolgreichen Bewältigung der zahlreichen aktuellen Herausforderungen. Bundeskanzler Nehammer habe dabei mit seinem „Österreich-Plan“ einen guten Weg vorgegeben, um auch die von Mikl-Leitner angesprochenen Probleme angehen zu können.

Es sei unverkennbar, dass sich Österreich heuer in einem „Superwahljahr“ befinde, urteilte Matthias Zauner (ÖVP/N), allein die gestrigen Aschermittwoch-Veranstaltungen hätten dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In Niederösterreich wolle man aber vielmehr ein „Superarbeitsjahr“ absolvieren, um die im Regierungsübereinkommen festgelegten 200 Punkte abzuarbeiten, kündigte er an. Diese reichten vom Ausbau des sozialen Wohnbaus, der Einrichtung neuer Primärversorgungszentren, der Einführung von Landarztstipendien, einer umfassenden Kindergartenoffensive bis hin zu Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch.

SPÖ-VORSCHLÄGE IN DEN BEREICHEN LEISTBARES WOHNEN, ÄRZTLICHE VERSORGUNG UND KINDERBETREUUNG

Es sei richtig, den Fokus auf leistbares Wohnen zu legen, ging Christian Fischer (SPÖ/N) auf die Rede von Mikl-Leitner ein, die Politik in Niederösterreich stelle dafür aber die falschen Weichenstellungen. Durch das „Hinunterfahren“ der Wohnbauförderung würden Neubauten verhindert, die regionale Baubranche geschwächt und der ländliche Raum weiter ausgehöhlt, kritisierte er. Es müsste daher die Förderung wieder auf den Stand der letzten Jahre angehoben und Bauland für sozialen Wohnbau reserviert werden. Ein weiteres Problem stelle die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum dar, so seien etwa zahlreiche Kassenarztstellen in Niederösterreich seit vielen Monaten nicht besetzt. Seine Partei fordere auch die Einführung einer Termingarantie für Arztbesuche innerhalb von zwei Wochen. Handlungsbedarf gebe es laut Fischer zudem beim Kinderbetreuungsangebot, das in ganztägiger und kostenloser Form sowie ganzjährig zur Verfügung stehen müsse. Seine Fraktionskollegin Doris Hahn (SPÖ/N), die auf die einzelnen Punkte noch einmal genauer einging, sprach weiters noch aktuelle Vorfälle an, bei denen sich Bürgermeister durch Grundstücksumwidmungen „persönlich bereichert“ haben sollen. In dieser Frage erwarte sich die Bevölkerung endlich einmal „klare Ansagen und klare Handlungen“.

FPÖ VERWEIST AUF ERFOLGE DER FREIHEITLICHEN BETEILIGUNG AN DER NIEDERÖSTERREICHISCHEN LANDESREGIERUNG

Bei vielen Wortmeldungen von ÖVP-Vertreter:innen müsse er an den Spruch denken „Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, stellte Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ/N) fest. Was jedoch möglich sei, wenn die Volkspartei den „richtigen Partner“ habe, sehe man in Niederösterreich. Dort sei die freiheitliche Handschrift des Arbeitsübereinkommens in Niederösterreich bereits deutlich erkennbar, wie etwa durch die Einrichtung des Corona-Hilfsfonds, die Einführung der Pflegeprämie, die Förderung der Wirtshauskultur oder die Abschaffung der GIS-Landesgebühr. Auch die Umsetzung von Deutsch als Pausensprache oder des Genderverbots in der Landesverwaltung seien als Erfolge aufzuweisen. Dieser Weg werde von einer massiven Mehrheit der Bevölkerung unterstützt und werde daher auch auf Bundesebene seine Fortsetzung finden, zeigten sich sowohl Spanring als auch Bundesrat Michael Bernard (FPÖ/N) überzeugt. Während die schwarz-grüne Regierung vor allem durch die Corona-Politik Gräben aufgerissen habe, werde in Niederösterreich dank der Freiheitlichen ein Weg der Wiedergutmachung eingeschlagen, hob Bernard hervor. Er ging auch auf den Masterplan Gesundheit 2030 ein, wodurch die Pflege auf neue Beine gestellt werden soll.

GRÜNE: NOCH VIEL POTENTIAL FÜR WINDKRAFT UND PHOTOVOLTAIK IN NIEDERÖSTERREICH

Bundesrätin Simone Jagl (Grüne/N) sah in Niederösterreich noch viel ungenutztes Potential, das noch gehoben werden müsse. Dies gelte insbesondere für den Umweltbereich, wo der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik noch weiter vorangetrieben werden müsse. Mehr Fokus sollte zudem auf den Netzausbau gelegt werden, der in den letzten Jahrzehnten ein wenig „verschlafen“ worden sei. Außerdem gebe es noch zahlreiche Hindernisse für Private, den selbst produzierten und überschüssigen Strom in die Netze einspeisen zu können. Wenn Niederösterreich das ambitionierte Ziel erreichen wolle, bis 2040 klimaneutral zu werden, dann brauche es massive Investitionen und einen Ausbau der Speicherkapazitäten. Dringenden Handlungsbedarf sah Jagl auch beim Thema Bodenverbrauch, zumal Niederösterreich im Bundesländervergleich ziemlich schlecht abschneide. (Fortsetzung Bundesrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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