Stocker: „Kreutner-Kommission muss alle Interventionen von Zadic aufarbeiten“

Stocker: „Kreutner-Kommission muss alle Interventionen von Zadic aufarbeiten“

Stocker appelliert dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen

„Die im Justizministerium ins Leben gerufene Kreutner-Kommission im Justizministerium muss auch alle Interventionen von Ministerin Alma Zadic aufarbeiten, die insbesondere in Form von Weisungen vollzogen wurden. Denn nicht nur im Zusammenhang mit Christian Pilnacek, der im U-Ausschuss ausgesagt hatte, dass die Justizministerin gegen die Einstellung seines Verfahrens interveniert hätte, gibt es untersuchenswerte Vorgänge im Justizressort. Auch in anderen Fällen bedarf es Aufklärung. Etwa muss untersucht werden, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin ‚daschlogn‘ wurde. Auch in der Causa Fuchs ist eine Weisung des Justizministeriums bekannt geworden. Zadic darf sich nicht länger der notwendigen Transparenz verwehren. Nur von Transparenz zu reden, diese aber nie zu verwirklichen, ist zu wenig“, erklärt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
„Es ist auch auffällig, dass die Weisungsberichte für die Jahre 2021 und 2022 nach wie vor ausständig sind. Die Öffentlichkeit wird nicht über die Weisungen aus dem Justizressort informiert. Ich appelliere daher auch dringend an die Justizministerin, die Weisungsberichte der vergangenen Jahre vorzulegen. Das Vertrauen in eine unabhängige Justiz darf nicht durch den Anschein politisch motivierter Weisungen oder ministerialer Geheimniskrämerei untergraben werden“, so Stocker abschließend.

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