Rechtsstaatlicher Hohn in der Brigittenau: FPÖ-Bezirksrat Aigner empört über illegale Bauten im Kleingartenverein
Rechtsstaatlicher Hohn in der Brigittenau: FPÖ-Bezirksrat Aigner empört über illegale Bauten im Kleingartenverein
Der rote Schrebergartenwahnsinn geht weiter
In einer schockierenden Enthüllung prangert FPÖ-Bezirksrat Wolfgang Aigner die eklatante Missachtung des Rechtsstaates im Kleingartenverein Schongauergasse/Griegstrasse an. Der Brigittenauer FPÖ-Bezirksrat erhebt schwere Vorwürfe gegenüber dem Magistrat und der Stadt Wien, die anscheinend tatenlos illegale Bauten in einem Bereich zulassen, der bisher als grüne Oase galt.
„Auf den Antrag des Magistrates zur Widmungsänderung im KGV reagieren wir mit Unverständnis und Empörung. Hier sollen nachträglich illegale Bauaktivitäten belohnt werden, während diejenigen, die sich an die Gesetze halten, die Dummen sind“, kritisiert Aigner.
Die FPÖ-Brigittenau fordert Transparenz und Verantwortung von den Verantwortlichen und stellt die Frage: „Wo war der Kleingartenverein, der die Einhaltung der Spielregeln überwachen soll? Und warum bleibt die Stadt Wien als Grundeigentümer so blind für das, was in ihrem Kleingarten passiert?“
Aigner bezieht sich auf die Widmungsänderung (Plan-Dokument 8394), die bisher nur 25m2 große Schrebergärten erlaubte. Nun sollen offenbar illegale Bauten nachträglich legitimiert werden – eine Praxis, die Aigner als „ungeheure Verhöhnung des Rechtsstaates“ brandmarkt.
Der FPÖ-Bezirksrat verweist auf die Konsequenzen: „Es darf nicht sein, dass jene, die sich um nichts kümmern und gegen Gesetze verstoßen, belohnt werden – auch finanziell durch Umwidmungsgewinne. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der Gesetzestreuen, sondern ein gefährlicher Präzedenzfall.“
Die FPÖ-Brigittenau fordert eine lückenlose Aufklärung des Vorgangs und kündigt an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. (Schluss)
FPÖ-Wien
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