43. Wiener Gemeinderat (11)

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Bericht der Untersuchungskommission zur Wien Energie

GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ) sagte, er wolle in seiner Rede „die Tristesse an der Arbeit der UK nehmen“. Diese sei vor allem „demokratiepolitisch wichtig“ gewesen. Er führte an, dass es nicht überraschend sei, dass fünf Fraktionen unterschiedliche Meinungen zum Abschlussbereich hätten. Jedoch sei es für ihn „nicht nachvollziehbar“, wie die Arbeit von hunderten Stunden für die Stadt und die Bevölkerung so schlecht gemacht werden können. Auer-Stüger erwähnte die Empfehlungen, die ebenfalls Teil des Berichts sind: Es gelte in jedem Fall, die Kommunikation zu verbessern, damit so eine Situation nicht mehr passiere. Er kritisierte hierbei auch den Finanzminister, dessen Äußerungen mitten in der Krise nicht zur sachlichen Diskussion beigetragen hätten. Die Wien Energie sei für den SPÖ-Abgeordneten „von zentraler Bedeutung“. Deshalb werde man auch hinsichtlich des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien etwaige Verbesserungen evaluieren. Diese Empfehlung würde sich auch in dem Bericht wiederfinden. Auer-Stüger stellte zu Abschluss klar, dass die Versorgungssicherheit bei allen Handlungen „stets oberstes Gebot“ gewesen seien. Den Mitarbeiter*innen der Wien Energie dankte er schließlich noch besonders. 

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, es sei für ihre Fraktion im Sinne der Transparenz wichtig, demokratische Prinzipen zu wahren. Insofern sei die UK von ihr von Anfang an unterstützt worden. Es seien jedoch, trotz zahlreicher Sitzungen, viele Fragen offengeblieben, so Huemer. Dies sei, so die grüne Abgeordnete, vor allem dem Fakt geschuldet, dass sich viele „nicht mehr erinnern“ haben können. Außerdem wäre nicht gewünscht gewesen, auf bestimmte Punkte „besonders hinzuleuchten.“ „Wenn sich jetzt die Stadtregierung abfeiert, dann ist das ein trauriges Bild“, sagte Huemer. Aus Sicht ihrer Partei seien besonders Verbesserungen in Sachen Transparenz notwendig. Huemer kritisierte in ihrer Rede auch den Abschnitt „Erkenntnisse und Schlüsse“ im Bericht. Dabei vermiss sie das Bekenntnis, das Krisenmanagement auf neue Beine zu stellen. Auch sparte Huemer nicht mit Kritik am Rollenverständnis des Magistrats. Das Verhalten sei „anmaßend“ gewesen. Das Magistrat dürfe nicht entscheiden, welche Beweise herausgegeben werden oder welche Akten uninteressant seien. Hier forderte Huemer, dass sich an der Führung „fundamental etwas ändere“. Auch Bürgermeister Ludwig sprach die Grünen-Gemeinderätin „irritierendes Verhalten“ zu. Es habe sehr wohl Alternativen zu den getätigten Handlungen gegeben, behauptete sie. Nun zu „business as usual“ zurückzukehren, sei der falsche Weg. 

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) breitete in ihrem Beitrag die Geschehnisse aus, die zu der Situation im Sommer 2022 geführt hätten. Der Energiekrise seien Ereignisse wie der Ukraine-Krieg bzw. die Wartung von North Stream I vorangegangen. Das habe dazu geführt, dass plötzlich Margin-Zahlungen in nie davor erlebter Höhe notwendig geworden wären. Man habe, aus Sicht von Vasold, „keine Spielräume gehabt zu handeln“. Es ging darum, rasch einen Liquiditätsengpass zu vermeiden bzw. die Liquidität abzusichern. Trotzdem hätten sich alle handelnden Institutionen und Personen an klare Abläufe gehalten. Die Entscheidung über die Ziehung der Notkompetenz sei nach §92 der Stadtverfassung korrekt erfolgt, so Vasold. Es habe in jedem Fall eine „gewissenhafte Prüfung“ der Möglichkeiten stattgefunden. Rückblickend könne man dennoch sagen, dass man wohl „bis Ende August (2022) Zeit gehabt hätte. Die Versorgungssicherheit der Stadt habe jedoch für diese außergewöhnliche Situation gesorgt. Aber, so Vasold: „Kein Cent Steuergeld ist verloren gegangen“. Bezüglich der Notkompetenz kündigte die SPÖ-Gemeinderätin eine Arbeitsgruppe an.

GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) sprach von einer „gespaltenen Persönlichkeit der SPÖ“. Diese würde durch ihr Verhalten in der Realität und ihrem Verhalten in der Untersuchungskommission entstehen. Man sei, so Sittler, in der Stadtregierung „nie selber schuld“. Es gehöre bei der SPÖ immer dazu, jemand anderen als Schuldigen zu finden, führte er fort. Er selbst sei mit der Erwartung in die Sitzungen gegangen, dass Akten geliefert würden. Das sei jedoch nicht so gewesen, kritisierte der ÖVP-Gemeinderat. Von seiner Vorrednerin wollte Sittler wissen, wer gemeint sei, wenn man sich „in Arbeitsgruppen zusammensetze“. In Richtung des Berichterstatters Reindl sagte Sittler, dass man nicht wissen könne, ob rechtlich alles in Ordnung gewesen sei. Denn das habe die UK ja nicht untersuchen können. Auch er nahm die Rolle des Magistrats kritisch ins Visier. Man müsse sich hierbei zu den Funktionen Gedanken machen, forderte Sittler. Außerdem habe es ein Weisungsrecht gegeben, dass sowohl Stadtrat oder Bürgermeister – auch telefonisch – ausüben hätten können. Sittler sagte weiters, dass von den gestellten Beweisanträgen in der UK nur rund ein Viertel geliefert worden seien. Das führe das System „ad absurdum“. Auch der elektronische Akt sei unvollständig oder fehlerhaft gewesen. Er ortete außerdem „fehlende Transparenz“ – auch in Richtung der NEOS.

GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) wollte sich in ihrer Rede „wieder auf die Fakten konzentrieren“. Auch sie ging auf die einzelnen Punkte ein, die sich im Sommer 2022 ereignet hatten. Die Chancen, dass so etwas passiert, seien jenen für einen Meteoriteneinschlag gleichgekommen. Man habe in der Stadt die beiden Notkompetenzen genau geprüft und diese auch rasch gezogen. Auch Wieninger erwähnte hier den Paragraphen in der Stadtverfassung, der dieses Handeln rechtfertige. Die UK habe, so die Gemeinderätin, auch keine Fehler gefunden. Die Energieversorung von zwei Millionen Menschen sei immer im Mittelpunkt gestanden. Hingegen habe der Finanzminister mit seinen Aussagen „politisches Kleingeld gewechselt“ und gleichzeitig mehr als zwei Millionen Menschen verunischert, prangerte Wieninger an. Als Schlussfolgerung der Sitzungen sei festzuahlten, dass die Krisenkommunikation verbessert werden müsse. Außerdem müsse der Begriff „unverzüglich“ im Hinblick auf die Notkompetenz für die Zukunft „präzisiert“ werden, schloss Wieninger.

Für GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) habe „die Sozialdemokratie die Erwartungen in der UK erfüllt“. Denn es seien wichtige Unterlagen „einfach nicht geliefert“ worden, sagte er ironisch. „Die Mehrheit hat immer Recht“, so Margulies. Laut ihm könne deshalb in solchen Untersuchungskommissionen nichts passieren, das gelte auch für künftige Untersuchungen etwa beim Thema Kleingärten, vermutete er. Die 255 Seiten des Berichts hätte man laut dem grünen Gemeinderat auch auf „Woa nix“ einkürzen können. Die Wien Energie – und auch alle Beteiligten – hätten zu jedem Zeitpunkt gewusst, dass sie gerettet wird, behauptete er. Der erste Peak am Strom- und Gasmark sei schon im Herbst 2021 gewesen. Da hatten sie wichtigen Verterter schon gewusst, was passierte. Margulies kritisierte deshalb auch das aus seiner Sicht späte Handeln der Stadt bzw. des Bürgermeisters. Selbst als es dann richtig brenzlig wurde, seien Beamte vorgeschickt worden. Der Bund habe innerhalb von Stunden eingegriffen. „Die Wien Energie war nie wirkllich in Gefahr“, so Marguelies. (Forts.) kri

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