SPÖ-Silvan: „Vertrauen in Volksanwaltschaft ist Bestätigung für deren exzellente Arbeit!“
SPÖ-Silvan: „Vertrauen in Volksanwaltschaft ist Bestätigung für deren exzellente Arbeit!“
Volksanwaltschaftssprecher fordert erneut eine Ausweitung der Prüfkompetenzen
„Im aktuellen APA-OGM Vertrauensindex belegt die Volksanwaltschaft den sensationellen ersten Platz, das ist eine eindrucksvolle Bestätigung für die Arbeit der Volksanwält*innen und deren Mitarbeiter*innen!“ zeigt sich SPÖ Volksanwaltschaftssprecher Abg. zum Nationalrat Rudolf Silvan erfreut. Silvan erneuert deshalb seine Forderung nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft analog jener des Rechnungshofes. Einen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag hat Silvan vor einiger Zeit im Parlament eingebracht. „Die Ausweitung der Prüfkompetenz würde für mehr Transparenz sorgen. Und die letzten Monate haben gezeigt, dass dies in unserer Republik dringend nötig ist“, so der Abgeordnete. ****
Geht es nach dem SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher, sollten alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, künftig auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein, sofern diese im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen. Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht. „Gerade in Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie z.B. in Spitälern, darf man mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, sondern muss diesen auf breiter Ebene begegnen. Daher erachte ich eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft in diesen Bereichen für unausweichlich“, ist Silvan überzeugt.
Dass die Österreicher*innen der Regierung kaum noch vertrauen verwundert Silvan nicht. Die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die Teuerung schlägt sich seiner Meinung nach auch im Vertrauensindex nieder. Auch die Industriellenvereinigung und die Banken müssen mit einem massiven Vertrauensverlust leben. Erfreut zeigt sich Silvan, seines Zeichens Bau-Holz Gewerkschafter und Kammerrat darüber, dass neben dem Vertrauen in die Volksanwaltschaft auch das Vertrauen in die Arbeiterkammer und in den Gewerkschaftsbund gestiegen ist. „Insgesamt kann man sagen, dass die Institutionen, die den Menschen wirklich helfen, stark an Vertrauen hinzugewonnen haben, das ist ein gutes Zeichen“ so Silvan abschließend. (Schluss) up
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