SPÖ-Schieder zu neuen EU-Führerscheinplänen: Unser Ziel sind null Verkehrstote in Europa

SPÖ-Schieder zu neuen EU-Führerscheinplänen: Unser Ziel sind null Verkehrstote in Europa

SPÖ-EU-Delegationsleiter sieht Licht und Schatten – Harmonisierung gut, bei Altersbeschränkungen und Geschwindigkeitsstaffelung Nachbesserungsbedarf

Gestern hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments erstmals seinen Berichtsentwurf zur Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie diskutiert. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht viele gute Ansätze und begrüßt eine weitere Harmonisierung grundsätzlich: „Unser Ziel ist die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wir wollen die Zahl der Verkehrstoten in Europa drastisch reduzieren. Dazu beinhalten die Pläne der EU-Kommission viele gute Vorschläge, beispielsweise einen europaweiten digitalen Führerschein und Führerscheinentzug für Raser:innen und Alkolenker:innen. Grenzüberschreitende Verkehrsdelikte bleiben heute noch viel zu oft ohne Konsequenzen. Auch das in Österreich gut erprobte L17-Modell für PKW des begleitenden Fahr-Lernens könnte europaweit Schule machen, sorgt es doch für ein viel größeres Maß an Fahrpraxis und Routine bei Führerscheinneulingen.“ ****

In anderen Punkten gibt es noch erheblichen Klärungs- und Nachbesserungsbedarf, so Schieder. „Automatische Nachprüfungen ab einem gewissen Alter sind nicht zielführend und diskriminierend, altersbezogene gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen völlig sinnlos. Für ein sicheres Autofahren ist nicht das Alter entscheidend, sondern vielmehr in jedem Alter der jeweils aktuelle Gesundheitszustand, die Fahrpraxis, vor allem aber die richtige Selbsteinschätzung und ein kritischer Umgang mit der eigenen Leistungsfähigkeit. Wir stehen aber erst am Anfang des Gesetzgebungsprozesses, das EU-Parlament wird die Vorschläge der Kommission und der Berichterstatterin genau prüfen und umfassende Verbesserungen vorlegen. Und erst dann beginnen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Fix ist also noch nichts und wir nehmen die Sorgen und Bedenken der Automobilklubs genauso ernst wie jene der Seniorenverbände. Das Ziel sind sicherere Straßen in ganz Europa!“ (Schluss) bj

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+43 660 562 11 99
jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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