SPÖ-Oxonitsch: Raab ignoriert Notstand in der Kinder- und Jugendhilfe

SPÖ-Oxonitsch: Raab ignoriert Notstand in der Kinder- und Jugendhilfe

Kritik an Umgang mit parlamentarischen Anfragen

Die SPÖ stimmte der Verländerung bei der Kinder- und Jugendhilfe vor vier Jahren nur unter der Bedingung zu, dass sich Bund und Länder in der betreffenden Art. 15a BVG Vereinbarung zur gemeinsamen Weiterentwicklung und Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe verpflichten. Wie eine Anfragebeantwortung der zuständigen ÖVP-Familienministerin Raab nun zeigt, denkt diese offenbar nicht daran, ihren Verpflichtungen nachzukommen, kritisierte SPÖ-Kinderrechtesprecher Christian Oxonitsch am Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

         Die Kinder- und Jugendhilfe nimmt in Österreich essentielle Aufgaben im Bereich Kinderschutz wahr. Sind Minderjährige etwa von familiärer Gewalt betroffen, bieten KJH-Einrichtungen die notwendigen Schutz- und Betreuungsmaßnahmen. Seitdem die diesbezügliche Kompetenz im Jahr 2020 den Ländern übertragen wurde, klagt die Fachwelt über die daraus resultierenden Verschlechterungen und Fragmentierung ihrer Qualitätsstandards (https://tinyurl.com/5emnazfk). „Während neun Landesgesetze das Kinder- und Jugendhilferecht völlig zersplittern, fühlt sich für den bundesweiten Personalmangel in der Branche niemand mehr verantwortlich“, so Oxonitsch.  

         „Dass die Familienministerin in der Beantwortung bezüglich des Personalmangels auf die Zuständigkeit der Länder verweist, ist besonders dreist. Es war ihr Ministerkollege Polaschek, der es im FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan 23 erneut verabsäumt hat, eine längst überfällige Aufstockung der Studienplätze für Soziale Arbeit vorzunehmen“, konstatiert Oxonitsch.

         Weiters wird auch die Verpflichtung des Bundes, Kinderschutzforschung zu betreiben (Artikel 3 Abs. 2 der 15a –BVG Vereinbarung über die Kinder- und Jugendhilfe) seit zwei Jahren völlig ignoriert. Während in den Jahren 2020 und 2021 noch entsprechende Forschungsaufträge erteilt wurden, wird in der jetzigen Anfragebeantwortung für die Jahre 2022 und 2023 nur auf die KJH-Statistik verwiesen (zu deren Erstellung der Bund ohnehin gesondert verpflichtet ist). „Während Mitarbeiter:innen der Kinder- und Jugendhilfe jeden Tag alles geben und zunehmend von Burn-Out betroffen sind, schafft es die zuständige Ministerin nicht, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen“, so Oxonitsch.

         Abschließend übte Oxonitsch heftige Kritik an der Art der Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch die Familienministerin (https://tinyurl.com/3dpej6m2). In der nun vorliegenden Beantwortung wird auf eine Reihe von Fragen mit keinem Wort geantwortet. „Einen solchen Umgang mit unseren Anfragen werden wir sicher nicht hinnehmen. Offensichtlich gibt es im Familienministerium nicht einmal ein Mindestmaß an Respekt gegenüber dem parlamentarischen Interpellationsrecht“, kritisierte Oxonitsch und kündigte eine Folgeanfrage an, mit der das Ministerium noch eine Chance für eine verfassungskonforme Beantwortung erhält. (Schluss) pp/bj

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