KO Danninger zu Vizekanzler Kogler: „Wer so radikal formuliert, stärkt politische Ränder“

KO Danninger zu Vizekanzler Kogler: „Wer so radikal formuliert, stärkt politische Ränder“

St. Pölten (OTS) – Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich, kritisiert, dass Vizekanzler Werner Kogler seinen „völlig jenseitigen Präfaschismus-Vorwurf“ in der ZIB2 wiederholt hat: „Das Wort normal löst bei den Grünen offenbar einen ideologischen Beißreflex aus. Auf jene, die die Sorgen und Ängste der Menschen der breiten Mitte der Gesellschaft ansprechen, gehen die Grünen mit der Faschismus-Keule los. Das ist weiterhin eine schwere Entgleisung. Wer so radikal formuliert, wie Werner Kogler, verschreckt die Menschen der Mitte, die sich irritiert von der Politik abwenden. Damit stärkt Kogler erst recht die politischen Ränder und betätigt sich als Steigbügelhalter für die radikalen Kräfte vor denen der Vizekanzler eigentlich warnen will. Das ist einfach nur unverantwortlich.“

Darüber hinaus vermisste Danninger eine klare Haltung des Vizekanzlers gegenüber den Aktionen der Klimakleber: „Vizekanzler Werner Kogler drückt sich einmal mehr vor einer klaren Verurteilung der Klimakleber. Wir brauchen härtere Strafen für Klimakleber und keine Relativierungsversuche für diese indiskutablen Aktionen. Für diese Chaos-Truppe, die Einsatzkräfte und Menschen, die in die Arbeit fahren, rücksichtslos behindern, fehlt mir jegliches Verständnis. Die Grünen müssen endlich unmissverständlich darlegen, dass sie keine Sympathien für solche Aktionen hegen.“

Und auch die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer (im APA-Interview) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (im Ö1-Morgen-Journal) „stimmen in den Empörungschor von Vizekanzler Werner Kogler ein. Durch oftmalige Wiederholung wird die Kritik aber nicht richtiger. Richtiger und wichtiger wäre es, wenn die Verkehrsministerin endlich ihrer Verantwortung nachkommt und Straßenbauprojekte des Bundes in Niederösterreich vorantreibt und umsetzt. Darauf warten die Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu kommen und täglich im Stau stehen, nämlich sehr dringend. Aus ideologischen Gründen vergessen die Grünen aber leider allzu gerne auf die berechtigen Anliegen der Autofahrerinnen und Autofahrer. Das trägt tatsächlich zur Spaltung bei: Auf der einen Seite die von den Grünen protegierten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die mit U-Bahn oder Rad unterwegs sein können, und auf der anderen Seite die große Masse an Menschen in den ländlichen Regionen, die auf das Auto angewiesen sind. Wir müssen eine Verkehrspolitik machen, die für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer da ist“, betont Klubobmann Danninger.

Volkspartei Niederösterreich – Die Niederösterreich-Partei
Mag. Günther Haslauer
Pressesprecher
0680/1159107
guenther.haslauer@vpnoe.at

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