Ernst-Dziedzic: Lobbying für Glücksspielkonzerne ist mit Amt eines Botschafters der Republik Österreich unvereinbar

Ernst-Dziedzic: Lobbying für Glücksspielkonzerne ist mit Amt eines Botschafters der Republik Österreich unvereinbar

Grüne stellen Anfrage zum möglichem Lobbying-Skandal

„Wenn diese Informationen stimmen – und danach sieht es momentan aus – dann ist das ein Skandal der Sonderklasse. Ein österreichischer Botschafter hat an seinem Einsatzort ausschließlich die Interessen der Republik zu vertreten und nicht jene von Glücksspielkonzernen. Abgesehen davon wäre das Lobbying gegen eine Glücksspielschutzzone für Schulkinder auch aus moralischer Sicht eine Verwerflichkeit an sich. Ein solches Verhalten eines höchsten diplomatischen Vertreters der Republik Österreich würde dem Ansehen unseres Landes im Ausland jedenfalls massiv schaden“, sagt die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Ewa Ernst-Dziedzic, zu den kolportierten Vorwürfen, mit denen der österreichische Botschafter in Nordmazedonien heute konfrontiert wurde. Den Berichten zufolge hat dieser im Februar dieses Jahres zugunsten von Novomatic und Casinos Austria beim nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovačevski und bei 21 Abgeordneten des nordmazedonischen Parlaments gegen mehr Spielerschutz interveniert.

Die Abgeordnete fordert, dass den Vorwürfen dringend nachgegangen werden müsse und verleiht dieser Forderung Nachdruck, indem sie eine parlamentarische Anfrage an den österreichischen Außenminister stellen will. Unter anderem will sie wissen, wie es zu der Intervention zugunsten von Novomatic und Casinos Austria kam bzw. überhaupt kommen konnte, ob das Außenministerium im Vorfeld davon wusste oder wer vom Vorgehen sogar möglicherweise informiert war.

„Die parlamentarische Kontrolle wird gemeinsam mit der medialen Aufklärungsarbeit sicherlich Licht in die Angelegenheit bringen. Ich halte fest, dass für diplomatische Vertreter:innen im Ausland klare Regeln gelten“, betont Ernst-Dziedzic.

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