Waitz: Kritik an unregulierter Gentechnik und laschem „Naturschutzpaket“ der EU-Kommission

Waitz: Kritik an unregulierter Gentechnik und laschem „Naturschutzpaket“ der EU-Kommission

Deregulierung neuer Gentechnik bedeutet Aus für Transparenz und österreichischer Gentechnikfreiheit

Die Kommission hat heute ihr zweites sogenanntes „Naturschutzpaket“, bestehend aus einer Verordnung zu neuer Gentechnik, einer Rahmenrichtlinie gegen die Verschwendung von Lebensmitteln und Textilien, einer Richtlinie zu Bodengesundheit und einer Saatgut-Verordnung, präsentiert. Der Vorschlag zur neuen Gentechnik sieht vor, dass es zukünftig keine Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht für eine große Menge an Produkten, Saatgut und Pflanzen gibt, die mit neuen Gentechnikmethoden gezüchtet wurden.  

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Der Vorschlag der Kommission zur freien Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen in ganz Europa hat mit „Natur“ nichts zu tun. Das ist eine de facto Deregulierung der neuen Gentechnik. Ohne Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht setzt die Kommission das Vorsorgeprinzip für Konsument*innen außer Kraft: Für sie wird es ohne Kennzeichnung keine Möglichkeit mehr geben, Gentechnikprodukte im Supermarkt zu erkennen. Damit gibt es auch keine Wahlfreiheit mehr. Besonders für Österreich wird dieser Vorschlag weitreichende Konsequenzen haben. Nationale Gentechnikverbote sind damit nicht mehr zulässig. Das ist das Ende der Gentechnikfreiheit in Österreich und ein schwerer Anschlag auf die österreichische gentechnikfreie Bio- und konventionelle Landwirtschaft – ein österreichisches Markenzeichen und internationaler Exportschlager. Die Kommission und die Landwirtschaftskammer sind auf einem Irrweg, wenn sie glauben, die Klimakrise mit Gentechnik lösen zu können. Ganz im Gegenteil: Die Kommission öffnet Tür und Tor für patentiertes Saatgut und damit hohe Profite  für Mega-Konzerne, die von der umweltschädlichen industriellen Massenproduktion profitieren – zum Nachteil von Züchter*innen und Landwirt*innen. Große Teile unserer Lebensmittelproduktion könnten so von einigen wenigen Mega-Konzernen abhängig werden. Nur eine Agrarwende hin zu klima- und biodiversitätsfreundlichen Methoden, ein Fokus auf regionale Kreisläufe und die kleinstrukturierte Landwirtschaft können die Folgen der Klimakatastrophe eindämmen.“ 

Auch die restlichen Vorschläge in diesem Paket sind nicht zufriedenstellend und wurden bereits im Vorfeld stark verwässert: „Die Richtlinie zur Bodengesundheit ist zahnlos und wurde aus Angst vor der Anti-Umweltschutzkampagne der Europäischen Volkspartei massiv abgeschwächt. Dabei sind gesunde Böden gerade jetzt essentiell. Die Wasserspeicherfähigkeit von Böden muss in Zeiten der Klimakrise im Vordergrund stehen, denn auf einem toten Boden kann auch nichts wachsen. Lasche Monitoringmaßnahmen werden unser Ernährungssystem nicht retten.“ so Thomas Waitz abschließend.  

Inge Chen
Pressesprecherin Thomas Waitz
+32484912134
inge.chen@europarl.europa.eu

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