40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (16)

40. Wiener Gemeinderat: Rechnungsabschluss 2022 (16)

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) brachte in ihrer Rede einen Antrag ein betreffend Begrünung der Betonfläche beim Abgang von Donaucity in Donaupark: Hier sei stadtplanerisch viel schiefgegangen. Sequenz bezeichnete das Gebiet als Beispiel für eine „vollkommen verfehlte Planung“. Die Stadt dürfe nicht an Ideen aus der Vergangenheit festhalten, wenn diese falsch geplant und nicht mehr zeitgemäß seien. Zudem sei die Privatisierung dieses Areals falsch gewesen, denn mittlerweile handle es sich dabei um einen semi-öffentlichen Raum. Das Gebiet hätte zwar viel Potential, sei aber eine „Betonwüste“. Auch hier sei ersichtlich, dass die Klimakrise eine Sozialkrise sei. Denn Bewohner*innen, die es sich leisten können, würden sich Klimaanlagen anschaffen, die anderen müssten leiden.

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) ging auf das Projekt Nordostumfahrung ein: Hier habe es mehrere Studien und Prüfungen gegeben, unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Irgendwann müsse man einsehen: „Wir leben in einer Demokratie und da muss man auch Mehrheitsentscheidungen akzeptieren“, so Olischar. Ihr Vorredner Kieslich habe in seiner Rede von „Klimapolitik mit Hausverstand“ gesprochen, Olischar ortete hier vielmehr „Klimaleugnen mit Hausverstand“. Wichtig sei stets, wie man zu wirksamen Lösungen kommt – egal ob bei Begrünungen oder bei der Städteplanung. Es fehle laut Olischar der Wille der Stadtregierung, den Photovoltaik-Ausbau in ganz Wien voranzutreiben. Denn vier von fünf NEOS-Mandat*innen im Bezirk Döbling hätten gegen einen Antrag von ÖVP und FPÖ gestimmt, in dem sie die Prüfung für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen am Parkplatz am Kahlenberg gefordert hätten. Olischar plädierte dafür, Grünflächen sowie landwirtschaftliche Flächen zu schützen und – da, wo es möglich ist – versiegelte Böden zu begrünen. Eine sinnvolle Möglichkeit dafür wäre etwa die Einführung von Siedlungsgrenzen, um Grünflächen in Wien verbindlich zu schützen und diesen Schutz langfristig sicherzustellen.

GRin Patricia Anderle (SPÖ) sagte, die Schaffung von Grünraum in Wien fördere auch die soziale Gerechtigkeit. Denn viele seien auf Erholung in öffentlichen Park- und Grünanlagen angewiesen. Umso wichtiger sei es daher, dass solche Räume weiterhin für alle da sind – das sei in Wien der Fall. Die Stadtregierung konzentriere sich auf das Wohlergehen aller Wiener*innen. Es würden viele Projekte in Parkanlagen umgesetzt, um einen nachhaltigen Beitrag für die Umwelt in Wien zu leisten. Vor allem im Bereich der Parkgestaltung habe die Stadt zahlreiche Maßnahmen gesetzt, so Anderle. Als Beispiel nannte sie die Umgestaltungen und Veränderungen in der Parkanlage Nordbahnhof – Freie Mitte, im Willi-Frank-Park und im Reinlpark. Viele nachhaltige Maßnahmen seien zur Bekämpfung des Klimawandels auch über die „Lokale Agenda 21“ umgesetzt worden. Hier habe jeder Bezirk seine eigenen Projekte, wie zum Beispiel Grätzloasen, und auch Partizipation spiele dabei eine wichtige Rolle. Dadurch würde Wien gestärkt und effektiver gestaltet. Die Stadt sei für ihr Engagement bei den Grätzloasen bereits ausgezeichnet worden und werde auch als best-practice-Beispiel angeführt. Anderle lobte zudem die Arbeit dieser Geschäftsgruppe, die zu einer grünen und klimaresilienten Stadt beitrage und für mehr Wohlbefinden in Wien sorge.

GR Kilian Stark (GRÜNE) zufolge müsse eine echte Klimaschutzpolitik „den Verkehr angreifen“. Wien habe sich zum Ziel gesetzt, den Autoverkehr bis 2030 den Autoverkehr zu halbieren – die Grünen würden diese „hochgesteckten Ziele“ zwar begrüßen, aber es mangle an Taten und der Umsetzung. Stark forderte eine ganze Palette an Maßnahmen zur Reduzierung des Straßenverkehrs, etwa die Modernisierung des Parkpickerls, einen massiven Ausbau des Radverkehrs und eine Straßenmaut. Hier gebe es „sehr viel Luft nach oben“, denn die Maßnahmen der Stadtregierung würden nicht wirken und seien somit nicht die richtigen. Mit dieser Politik würden die Wiener*innen und vor allem junge Generationen im Stich gelassen, so Stark. Es passiere auch an anderen Stellen zu wenig, etwa bei der Verbesserung der Öffi-Intervalle und beim Straßenbahn-Ausbau, aber auch „bei Chancen, die buchstäblich auf der Straße liegen“: Stark zufolge müssten Straßen so gebaut werden, dass die gesetzten Ziele erreicht werden können. Der Platz auf der Straße müsse entsprechend umverteilt werden – das passiere aber nicht, meinte Stark und verwies auf die Praterstraße oder der Lassallestraße. Es brauche mehr Mobilität und mehr Platz, etwa für Bäume, Fußgänger*innen und Radwege. Stark forderte, dass die CO2-Emmissionen in der Stadt hinuntergehen müssten: „Ich hoffe, dass das in diesem und im nächsten Jahr besser wird.“ Zudem ging Stark auf das EU-Renaturierungsgesetz ein und kritisierte, dass Wien gemeinsam mit den anderen österreichischen Bundesländern eine Stellungnahme gemacht habe, die die Klimaschutzministerin dazu zwinge, sich bei der Abstimmung zu diesem EU-Gesetz zu enthalten. Dabei sei es besonders wichtig, dass die Biodiversität in Wien wiederhergestellt und erhalten werde, damit die Klimaschutzziele erreicht werden können.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte in Richtung Stark (GRÜNE) hinsichtlich EU-Renaturierungsgesetz: Es liege auch an der Klimaschutzministerin; Es wäre zum Beispiel klug, Überzeugungsarbeit bei allen Bundesländern zu leisten. Für eine Millionenstadt wie Wien gebe es viele Herausforderungen in Bezug auf Klima- und Umweltschutz. Es gebe natürlich viele Themen in diesen Bereichen und es sei wichtig, den öffentlichen Raum für Parks und Natur zur Verfügung zu stellen. Taborsky kritisierte, dass Projekte in diese Richtung gerade im Westen Wiens oft lange auf Umsetzung warten würden. Als Beispiel nannte er den „sehr spät umgesetzten Fahrrad-Highway“ beim Wienfluss, der eine Erfindung der ÖVP Wien gewesen sei. Aber auch der aktuell von der ÖVP geforderte Wienfluss-Park bis zur Kennedybrücke werde seit 20 Jahren gefordert. Mittels Antrag forderte Taborsky Pläne für die Begrünung und den Ausbau des Wientalweges als Naherholungsgebiet von Hütteldorf stadteinwärts. Er brachte zudem einen Mehrparteienantrag gemeinsam mit SPÖ, NEOS und den Grünen ein betreffend Bekenntnis zu einer umfassenden Landesverteidigung im Sinne der Bundesverfassung. Denn durch den Krieg in der Ukraine gebe es eine neue Bedrohungslage und man müsse sich auf neue Verhältnisse einstellen. Es benötige eine „wehrhafte Demokratie mit umfassender Landesverteidigung“ – auf militärischer, geistiger, ziviler und wirtschaftlicher Ebene, forderte Taborsky. Militärisch bedeute etwa den Schutz der Neutralität und Verteidigung der Souveränität, geistig meine Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung des Verständnisses für die umfassende Landesverteidigung.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) zufolge bedeute geistige Landesverteidigung auch, zu vermitteln, warum Demokratie wichtig ist und warum es wichtig ist, diese zu verteidigen. Hier herrsche Nachholbedarf. Hinsichtlich ziviler Landesverteidigung meinte Schober: der Zivilschutz funktioniere. Es wäre aber auf allen Ebenen des Magistrats wichtig, nachzudenken, „sind wir vorbereitet oder nicht“. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Landesverteidigung habe es bereits große Fortschritte gegeben, etwa Wien Energie habe große Reservemengen an Treibstoff, auf die man im Ernstfall zurückgreifen kann. Die militärische Landesverteidigung könne der Wiener Gemeinderat am wenigsten beeinflussen. Aber es gebe in Wien viele militärische Einrichtungen, und hier müsse man mehr mitsprechen und stärker zusammenarbeiten. Schober forderte zudem eine rasche Diskussion über eine Sicherheitsstrategie von der Bundesregierung. Er ging zudem auf den Petitionsausschuss als weitere Form der Demokratie ein und lobte hier die gute Weiterentwicklung. In Richtung seines Vorredners Stark (Grüne) sagte Schober: Zuerst müsse man darüber nachdenken, wie es den Fußgänger*innen, nicht den Radfahrer*innen in Wien gehe. (Forts.) exm

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