Edtstadler/Winzig: Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ein Meilenstein
Edtstadler/Winzig: Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention ein Meilenstein
Europaweit harmonisierter Ansatz zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
„Mit dem heutigen Beschluss im Rat besiegeln wir den Beitritt der Europäischen Union zur Istanbul-Konvention – dem ersten rechtsverbindlichen internationalen Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen. Damit setzen wir einen wichtigen Meilenstein, um ein Leben frei von Gewalt für alle Frauen sicherzustellen. Die EU sagt nun mit vereinten Kräften der Gewalt gegen Frauen den Kampf an“, betonen Europaministerin Karoline Edtstadler und die ÖVP-Delegationsleiterin sowie Frauensprecherin im Europaparlament Angelika Winzig.
In der EU hat eine von drei Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexuelle Gewalt erfahren. In fast einem Fünftel der Fälle von Gewalt gegen Frauen ist der Täter der Partner.
„Österreich hat als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention ratifiziert und war Vorreiter beim setzen umfassender Maßnahmen im Bereich Gewaltprävention, Gewaltschutz und Täterarbeit. Zumal es allerdings zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede beim Opferschutz gibt, ist die Ratifizierung der Istanbul-Konvention für die europaweite Harmonisierung bei der Bekämpfung von Gewalt essenziell. Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss in allen EU-Mitgliedstaaten höchste Priorität haben und umfassend professionalisiert werden. Ziel ist es, dass alle Frauen – egal wo in Europa – bestmöglich geschützt werden“, so Europaministerin Edtstadler.
Bei der Istanbul-Konvention stehen vier Handlungsfelder im Mittelpunkt: Prävention, Schutz, Strafverfolgung und ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten. Die Vorgaben betreffen unter anderem Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung, die Schaffung adäquater Hilfseinrichtungen, die strafgerichtliche Verfolgung von Gewalthandlungen und die Unterstützung von Opfern im Strafprozess.
„Damit sorgen wir dafür, dass die Täter rigoros verfolgt und zur Rechenschaft gezogen werden. Zeitgleich stärken wir den Schutz von Frauen über die Ländergrenzen hinweg, denn eines muss klar sein: Gewalt, in jeglicher Form, hat in der Europäischen Union keinen Platz“, betont Winzig als ÖVP-Frauensprecherin im Europaparlament.
„Auf EU-Ebene setzen wir einen wichtigen Schritt, zeitgleich müssen wir aber auch den Schulterschluss mit Partnern außerhalb der Union suchen und mehr Bewusstsein schaffen, sodass Gewalt an Frauen kontinuierlich weniger wird und Opfer nicht alleine gelassen werden“, schließen Edtstadler und Winzig. (Schluss)
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