Wöginger: Haben Kaufkraft in Österreich gestärkt und Paket zur Inflationsdämpfung geschnürt

Wöginger: Haben Kaufkraft in Österreich gestärkt und Paket zur Inflationsdämpfung geschnürt

ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher: SPÖ wäre in Wien gefordert, die Menschen zu entlasten, statt Gebühren und Preise zu erhöhen

Die SPÖ sollte ihren Misstrauensantrag lieber im Wiener Rathaus einbringen, wo Bürgermeister Ludwig als „Sheriff von Nottingham“ mit seinem Schatzmeister Wiederkehr sitzt, und beide nichts anderes im Sinn haben, als die Gebühren und Preise zu erhöhen. Diese Politik bringt viele Menschen an den Rand der Belastbarkeit, kritisierte heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger in der Debatte über den Dringlichen Antrag der SPÖ im Nationalrat beispielsweise die Erhöhung der Essensgelder für Kinder in städtischen Horten um zehn Prozent. Er appellierte an die Wiener Stadtregierung, entsprechend tätig zu werden, um die Menschen zu entlasten, statt sie weiter zu belasten.

 In Zeiten wie diesen sei es sicher herausfordernd, die richtigen Maßnahmen zu finden. „Aber wir haben als eines von wenigen Ländern die Kaufkraft in Österreich gestärkt und viele Maßnahmen für alle Bevölkerungsschichten und die Wirtschaft zur Unterstützung gesetzt“, so Wöginger in Richtung der SPÖ-Vorsitzenden Rendi-Wagner. Er hob in diesem Zusammenhang unter anderem die Abschaffung der Kalten Progression, die Valorisierung der Familienleistungen, die Senkung der Steuern und Abgaben oder die Erhöhung des Familienbonus als Beispiele hervor. „Das sind Maßnahmen, die greifen. Bei der SPÖ hingegen gerät durch ihren Eiertanz rund um Ihre Führungspersönlichkeit alles aus den Fugen“, so der Klubobmann zur SPÖ-Vorsitzenden.

 Der Klubobmann erinnerte daran, dass unter Bundeskanzler Kern laut EU-Statistik in Österreich 8.000 Menschen mehr armutsgefährdet waren als unter Bundeskanzler Nehammer. „Also packen Sie Ihren Misstrauensantrag ein und beteiligen Sie sich konstruktiv an der Arbeit für Österreich“, so Wöginger.

 Da die Inflation zu hoch ist, habe diese Regierung ein Maßnahmenpaket geschnürt, um in den entscheidenden Bereichen der Energie und Lebensmittel eine Preissenkung herbeizuführen. Die steigenden Heizkosten seien für viele Menschen ein großes Problem, wobei die Strompreise zwischen Wien und den anderen Ländern stark variieren und es große Unterschiede um das Drei- bis Fünffache gibt. „Deshalb setzen wir hier an, weil die Preise nach unten müssen.“

 „Wir wollen, dass die Preise für Endverbraucher/innen bei gesunkenen Großhandelspreisen auch weitergegeben werden, wie dies beispielsweise bei der Salzburg AG oder der Energie AG Oberösterreich bereits passiert. Außerdem soll auch unterjährig aufgerollt werden, da es wichtig ist, dass der Strompreis bei anderen Preisen adaptiert wird und die monatlichen Vorschreibungen dadurch sinken können.“ Es gehe auch um mehr Preistransparenz beim Lebensmittelhandel und um einen Gebührenstopp. Ergänzend werde ein Teil der Gelder aus der Gewinnabschöpfung im Energiebereich für Länder und Gemeinden bereitgestellt, „damit diese beispielsweise mit Gebührenerhöhungen maßvoll umgehen können.“.

(Schluss)  

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