„Hohes Haus“ über Waffen und Sanktionen

„Hohes Haus“ über Waffen und Sanktionen

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Waffen und Sanktionen

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu setzen. Aus Straßburg berichtet Benedict Feichtner.

Gast im Studio ist Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament

Langer Weg

Ein anderes großes Problem für die Europäische Union, und das schon seit Jahrzehnten, ist der Westbalkan. Er liegt vor den Toren der EU und läuft Gefahr, in die Einflusszone von anderen großen und finanzstarken Staaten wie China und Russland zu geraten. Darüber hinaus sind die ethnischen Spannungen noch längst nicht überwunden. Die angestrebte Aufnahme des Westbalkans in die EU erweist sich als langer und schwieriger Prozess. Davon hat sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diese Woche an Ort und Stelle überzeugt, Claus Bruckmann hat ihn begleitet.

Misstrauen gegen die Regierung

Die Opposition hält aus den verschiedensten Gründen die Regierung für nicht fähig, wirksam gegen die Teuerung anzukämpfen. Auf Verlangen der SPÖ trat am Freitag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Die SPÖ fordert unter anderem eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer und ein Einfrieren der Mieten. SPÖ und FPÖ brachten auch einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein. Marcus Blecha berichtet.

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