Vana zum Rechtstaatlichkeitsbericht: „Nichteinhaltung von Rechtsstaatlichkeit muss budgetäre Konsequenzen haben!“

Vana zum Rechtstaatlichkeitsbericht: „Nichteinhaltung von Rechtsstaatlichkeit muss budgetäre Konsequenzen haben!“

Europaparlament fordert EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

Das Europaparlament hat heute über den jährlichen Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union (Jahresbericht 2022) abgestimmt.

Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, über den Rechtstaatlichkeitsbericht: „Es reicht nicht, dass die Europäische Kommission einmal im Jahr die Problemfelder in den einzelnen Mitgliedsstaaten aufzeigt und Empfehlungen abgibt. Wir fordern, dass in dem Bericht konkrete Folgemaßnahmen benannt werden, falls die Mitgliedsstaaten säumig sind, und die EU Kommission dagegen aktiv wird. Dazu gehören beispielsweise Vertragsverletzungsverfahren, Verfahren nach Artikel 7 EUV oder der Konditionalitätsmechanismus im EU-Budget und in den Regionalförderungen.“

„Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns: Der jährliche Bericht muss umfassender werden und die Bereiche Demokratie und Grundrechte vollinhaltlich abdecken. Als Greens/EFA sind wir schockiert darüber, dass in immer mehr Mitgliedsstaaten zentrale Grundrechte von Frauen, wie das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, sowie von LGBTIQ+-Personen und Migrant:innen, gezielt angegriffen und eingeschränkt werden. Für Diskriminierung darf in der EU kein Platz sein und die Kommission muss alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten zu wahren“, unterstreicht Vana.

Grüner Klub im Parlament
Sophia Giovanett
Pressesprecherin Dr.in Monika Vana MEP
sophia.giovanett@europarl.europa.eu

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