SPÖ-Becher zu Wohnkostenzuschuss: Fehlentscheidung der Bundesregierung bei Mietpreisbremse

On 23. März 2023

SPÖ-Becher zu Wohnkostenzuschuss: Fehlentscheidung der Bundesregierung bei Mietpreisbremse

ÖVP-Geschenk an die Immobilienlobby auf Kosten aller Mieter*innen

Im heutigen Finanzausschuss beschließen die Regierungsparteien die nächste Einmalzahlung statt der Mietpreisbremse. Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ist dies eine Fehlentscheidung und ein Geschenk an die Immobilienlobby. „Alle Mieter*innen zahlen bei der Wohnkosteneinmalzahlung drauf. Erstens in Form dauerhaft erhöhter Mieten, zweitens über die Steuerleistung, die diese Einmalzahlung finanziert, drittens über die weitere Verschärfung der Inflation. Über Wertsicherungsklauseln sichert die Erhöhung der Kategorie- und Richtwertmieten auch allen Vermietern im freien Bereich eine Mieterhöhung ab. Mit dieser Mietpreisspirale treibt die Regierung die Teuerung und die Mieten auch in Zukunft nach oben. Die Verhinderung der Mietpreisbremse ist ein reines ÖVP-Geschenk an die Immobilienlobby. Mit der Einmalzahlung kann vielleicht einmal eine Notlage verhindert werden, das Leben wird aber langfristig immer teurer.“ ****

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